Kategorie: Politik

Aktuelle Informationen aus der nationalen und internationalen Politik. →

Rohrkrepierer Betreuungsgeld

So täuscht die CSU die Wähler.

Mit der Herdprämie (von der Union Betreuungsgeld genannt) ist es eigenartig. Erst wurde lange und heftig darum gestritten, dann setzte die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition ihre Wünsche durch, in der Hoffnung noch irgendwie die letzten konservativen Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu aktivieren, und dann wurde es schnell ganz ruhig um das Thema. Dabei soll die Herdprämie ab kommenden Donnerstag, den 01. August 2013 bundesweit gelten. Nur wissen die meisten Eltern gar nicht was, wo und wie sie das Geld betragen können. Aufklärung darüber findet praktisch nicht statt.

Für Kinder unter 3 Jahren, die nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung angemeldet sind, sollen die Eltern pro Kind und Monat zunächst 100 → mehr lesen…

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PRISM: Bundeswehr in Afghanistan lieferte Daten

Das Theater um den Spionageskandal wird immer absurder.

Noch immer behaupten Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich, nichts gewußt zu haben. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA waren zwar rechtswidrig aber vor allem geheim, deshalb will man erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden davon aus der Presse erfahren haben.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der dem Bundeskanzleramt direkt untersteht, will nichts gewusst haben. Und Kanzleramtsminister Pofalla schreckte ganz erschrocken aus seinem Tiefschlaf hoch, als die bösen Spionagegeschichten öffentlich wurden.

Dieses Märchen glauben Merkel und Co. wohl nicht mal selbst. Seit Jahren arbeitet der BND mit den US-Geheimdiensten zusammen. Er liefert auf Verlangen der Amis Daten und nutzt selbst -komplett verfassungswidrig- die Daten, die die Amis mit PRISM gesammelt haben.

Afghanistan

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Friedrich, der Laienschauspieler

Die Wahlkampfreise des Bundesinnenministers.

Wo ist eigentlich Ronald Pofalla? Der Mann ist seit dem 28. Oktober 2009 Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Und er ist der Beauftragte für die Nachrichtendienste. Damit ist Pofalla zuständig für die Koordinierung der Geheimdienste, er leitet die wöchentlich stattfindenden Besprechungen der nationalen Sicherheitslage und ihm ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt.

Zum Spionageskandal PRISM hat man von Pofalla noch nichts gehört. Genauso schweigsam muß er auch der Kanzlerin gegenüber gewesen sein, wenn es denn stimmt, daß Angela Merkel erst aus den Medien vom Abhörskandal erfahren hat. Entweder hat Pofalla also seine Aufgabe als Nachrichtendienstbeauftragter vernachlässigt und die Kanzlerin nicht regelmäßig bzw. überhaupt nicht über die Erkenntnisse zur Spionage der Amerikaner in Deutschland unterrichtet. Und → mehr lesen…

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Sollte die CDU/CSU verboten werden?

NSA-Skandal deckt deren Machenschaften auf

Edward Snowden hat der Welt die Augen geöffnet. Man wusste zwar immer unterschwellig, dass Geheimdienste ein schmutziges Geschäft sind und dass sich die Dienste wohl eher selten an Recht und Gesetz halten, doch die Enthüllungen von Snowden zeigen das wahre Ausmaß der Gesetzesverstöße. Völkerrecht oder Bürgerrechte? Egal, so etwas stört nur beim Spitzeln.

Während in Deutschland Bürgerrechtler, Aktivisten und aufgeklärte gegen die immer weiter fortschreitende Perfektionierung von Überwachungsmechanismen ankämpfen und dabei das Bundesverfassungsgericht an ihrer Seite wissen, bereits mehrfach wurden Gesetze der Bundesregierung als verfassungswidrig eingestuft und verworfen, läuft im Hintergrund bereits seit Jahren die allumfassende Totalüberwachung und pfeift die Regierung auf das vom Bundesverfassungsgericht garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit Hilfe der Amerikaner (NSA) → mehr lesen…

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Wahlkampf: Die Ente der CDU

Das Ende der Vorratsdatenspeicherung, eine Wahlkampf-Ente

Das hätte ja klappen können. Merkel kippt wegen der NSA-PRISM-Tempora–Snowden-Affäre um und rückt tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung ab. Ist man von der Kanzlerin ja mittlerweile gewohnt. Dreht sich die öffentliche Meinung um und bläst der Union der Stimmungswind zu stark ins Gesicht, schon ändert Merkel ihre bisherige Meinung ins genaue Gegenteil und setzt sich, zumindest in der eigenen Wahrnehmung und in der veröffentlichten der ihr wohlgesonnenen Systempresse, an die Spitze der Bewegung.

So hätte es also durchaus auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung kommen können, denn das ZDF und Spiegel online verkündeten  heute:

Union rückt von Vorratsdatenspeicherung ab.

Als Grund für diesen plötzlichen Intelligenzgewinn wird die NSA-Spionageaffäre genannt. Nachdem CDU und CSU → mehr lesen…

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