Ende des „Fliegenden Gerichtsstands“?

Das AG Charlottenburg schiebt der freien Wahl des Gerichtsstandes bei Internetdelikten einen Riegel vor.

Bisher war es so, daß bei Internetdelikten der Kläger sich das Gericht, bei dem er Klage erheben will, praktisch frei aussuchen konnte. Das Gericht, das die besten Erfolgschancen zu bieten scheint, wurde als Gerichtsstand ausgewählt. Vorallem Gerichte in Hamburg und ihre zum Teil erstaunlichen Urteile haben dadurch eine unrühmliche Bekanntheit in Internetkreisen erlangt.
Begründet wurde dieser unhaltbare Zustand mit der freien Verfügbarkeit der Internetangebote. Weil man die Interseiten des Beklagten in Hamburg, Berlin oder sonstwo auf der Welt abrufen kann, kann man auch an diesen Orten klagen, so die Auffassung der Kläger und ihrer Anwälte.

Das Amtsgericht Charlottenburg will dem nun nicht mehr folgen. In zwei → mehr lesen…

Googles Startseite wird grün

Google hat seine Startseite neu gestaltet.

Wer die Suchmaschine Google.de aufruft sollte sich nicht erschrecken, denn seit neuestem wird man hier mit solch einer Startseite begrüßt:

Nun könnte man annehmen, Google wäre auf den grünen Zweig gekommen, finanziell dürfte das der Suchmaschinenbetreiber aufgrund seiner Vormachtstellung im Internet sicherlich schon seit längerem sein, doch das Hintergrundbild ist eher zufällig gewählt, es wechselt bei jedem Aufruf der Seite. Wer will, kann sich das Hintergrundbild nach eigenen Vorstellungen gestalten. Dazu muß man ein Google-Konto besitzen.

Suchmaschinen mit Hintergrundbildern kennt man ja bereits seit längerem. Mit Microsofts bing wurde mehr oder weniger der Anfang der bildschirmfüllenden Hintergrundbilder gemacht. Insoweit ist der „grüne Touch“ von Google nichts Neues.
Über den Sinn kann man durchaus geteilter → mehr lesen…

April, April!

Eine unvollständige Liste der Aprilscherze 2010.

Dieses Jahr gibt es hier keinen selbsterdachten Aprilscherz, stattdessen eine Liste der Scherze der anderen.
Manche Scherze hat man in gleicher oder ähnlicher Weise schon in der Vergangenheit gehört, da sind der Kreativität von einigen offensichtlich Grenzen gesetzt. Und bei manchen Scherzen wünscht man sich, daß sie der Realität entsprechen würden 😉

Hier die Liste der bisher aufgetauchten April-Scherze:

  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Pirat (Piratenpartei)
  • Rücktritt von Westerwelle (LUPE)
  • Fake-Supermarkt für Hartz4-Empfänger (SpOn)
  • Aus ja! wird nö! (REWE)
  • Ab Juli gilt Maut für Wohnwagen (RTL)
  • Deutsch-Türkische Strassenschilder (Tagesspiegel)
  • Bernsteinzimmer in Mainz aufgetaucht (Rhein-Zeitung)
  • Richter erschlägt Anwalt mit dem Schönfelder (RA Arbeitsrecht
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ebay und die Paypal-Pflicht

Das Bundeskartellamt wird sich jetzt mit der neueingeführten Paypal-Pflicht befassen.

ebay –  das ist das Auktionshaus, das mal sehr vielen sehr viel Spaß gemacht hat, seit geraumer Zeit aber unter der eigenen Gier zu leiden hat und deshalb in der Gunst der Schnäppchenjäger stark gesunken ist. Vorallem für private Verkäufer lohnt sich eine Auktion oder ein Verkauf über ebay kaum noch. Die hohen Einstell- und Verkaufs-Gebühren und die rechtlichen Unsicherheiten sind dafür die Gründe.
Ebenso der nicht vorhandene Service und die nicht vorhandene Unterstützung durch ebay bei auftretenden Problemen, wie Zahlungsausfällen, Abmahnungen oder Betrügereien. Nur mit Textbausteinen kann man nunmal keinen Service für seine Kunden anbieten, der diesen Namen auch verdient.
Die Folgen dieser Entwicklung waren leicht abzusehen. Die Umsätze → mehr lesen…

Rundfunkkommission plant Zensursula 2.0

Kommt nach dem Zugangserschwerungsgesetz jetzt ein neues und noch viel schwerwiegenderes Gesetz?

Man mag es kaum glauben, aber nach dem Hickhack und schlußendlichem Auf-Eis-Legen des Zugangserschwerungsgesetzes, besser bekannt als Internetsperrengesetz aus dem Hause von der Leyen, besser bekannt als Zensursula, laufen jetzt die Planungen für ein Gesetz, das noch tiefer in den freien Internetzugang eingreifen soll, als man sich das bisher vorstellen konnte. Gemeint ist die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV-E).

Ein erster Entwurf der Novellierung läßt schlimmste Vorahnungen wahr werden. So haben die zuständigen Internet-„Experten“ in der Rundfunkkommission der Länder doch tatsächlich eine Pflicht zur Alterseinstufung für jeden Inhalt verfügt.
D.h. im Klartext: Jede Internetseite muß eine Alterseinstufung „ab 6 Jahren“, „ab 12 Jahren“, „ab 16 Jahren“ oder „ab 18 → mehr lesen…

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