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#servergate: Server der Piraten sind auf polizeiliche Anweisung offline

Seit ca. 9:15 Uhr sind die Server der Piratenpartei offline.
#servergate ist auf Twitter weltweit in den Trends.

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piraten
Völlig überraschend und unerwartend gingen die Server der Piratenpartei heute vormittag offline. Offenbar steckt dahinter eine polizeiliche Anweisung.

Um 11:19 Uhr twittert die Piratenpartei folgendes:
piraten_twitter

Und wenige Minuten später meldete sich die IT-Abteilung:
piraten_twitter_2

Zur Zeit sind die Präsenzen der Piraten nicht zu erreichen, die Server sind down. Was oder wer dahinter steckt, was der Inhalt dieser polizeilichen Anweisung und wie lange „vorübergehend“ sein wird, darüber darf spekuliert werden. So kurz vor der Landtagswahl in Bremen (die Wahlkampfseite ist aber erreichbar) lassen sich aber jede Menge politische Verschwörungen konstruieren. Ob sie sich bewahrheiten, werden wir im Laufe des Tages sicherlich noch erfahren.

Im Moment ist Twitter wohl der einzige Echtzeitkanal der Piraten, weil offenbar auch E-Mail-, Jabber- und Mailinglisten-Server offline gingen. Das Piraten-Wiki läßt sich über einen -vorausschauend erstellten- Mirror erreichen.

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achtung Updates (21.05.2011):

  1. (12:30 Uhr): Offenbar geht es um einen Durchsuchungsbeschluß. Über den Grund dafür ist noch nichts näheres bekannt.
    Interessant ist, daß es sich um eine polizeiliche Anweisung handelt. Erwarten würde man eher eine richterliche Anweisung für derartige weitgehende Dinge. Da kommt eigentlich nur „Gefahr in Verzug“ als Erklärung in Betracht.
  2. (12:40 Uhr): Laut Piraten Radio bleiben die Server wohl heute down. Grund für die Durchsuchung soll eine Datei im Wiki sein.
  3. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Darmstadt richten sich die Ermittlungen nicht gegen die Piratenpartei, so der DerWesten. Die französische Generalstaatsanwaltschaft hat um Rechtshilfe gebeten und dem kommen die deutschen Behörden nun nach. Weitere Details wollte die Staatsanwaltschaft aber nicht nennen.
  4. futurezone.at hat weitere Infos: Ein Dokument über Bundestrojaner und das Abhören von Skype-Telefonaten soll den Piraten zugespielt worden sein. Deshalb wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. In dem Zusammenhang erfolgte jetzt die Durchsuchung.
  5. (14:30 Uhr): Eine Stellungnahme des Bundesvorstandes der Piraten liegt jetzt vor. Demnach wurden wegen eines französischen Ermittlungsersuchens die Server, die bei AixIT gemietet wurden, beschlagnahmt. Das Vorgehen der Polizei richtet sich nicht gegen die Piratenpartei. Was eine komplette Abschaltung aller Server rechtfertigen soll, weiß der Bundesvorstand bisher nicht, man wartet deshalb auf die Ermittlungsresultate. Gleichzeitig verurteilt man diesen massiven Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der Partei, der so kurz vor einer Landtagswahl einen massiven politischen Schaden verursacht. Die Richtigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wird die Piratenpartei rechtlich prüfen lassen.
  6. (14:40 Uhr): Zur Ursache für die Ermittlungen erklärt Piraten Radio, daß es wohl um das Piratenpad geht, wo jemand angeblich DDoS-Attacken auf die Homepage eines französisches Energieunternehmen vorbereitet hat.
  7. (16:40 Uhr): Es gibt bestimmt keinen Zusammenhang, aber bka.de und polizei.de sind auch down…
  8. Piratenpartei hat Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt
  9. Die Server laufen wieder.

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Dieser Vorfall dürfte noch ein gehöriges Nachspiel haben. Wie Udo Vetter in seinem lawblog ausführt, war die Beschlagnahmung sämtlicher Server der Piratenpartei wohl mehr als überzogen. Trotz der Vorwürfe, daß sich auf einem(!) Server von jemanden eingestellte Anleitungen, wie man eine DDoS-Attacke gegen die Homepage eines französischen Energieriesen EDF organisieren könnte, befinden sollen, ist keine deutsche Behörde automatisch gezwungen, einer demokratische Partei ihre Kommunikation nach außen komplett abzudrehen. Die politische Willensbildung, gerade so kurz vor der Wahl in Bremen, wird dadurch zumindest erschwert. Das schadet der Demokratie und kann per se nicht verhältnismäßig sein. Der Staatsanwalt, der das angeordnet hat, wird noch viel lernen in den nächsten Tagen.

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