Meldegesetz-Änderungen waren lange bekannt.
Bundesregierung wusste früh Bescheid und verschwieg die geplanten Änderungen.
Das Meldegesetz, das in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde und damit einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit markierte, ist mittlerweile selbst der schwarz-gelben Koalition peinlich. Die umstrittenen Änderungen, die in letzter Sekunde durchgedrückt wurden und mit denen die Wirkung des Gesetzes praktisch auf den Kopf gestellt wurde, will niemand vorher gekannt haben. Nun kommt jedoch heraus, dass Schwarz-Gelb schon viel länger Bescheid wusste und die Regelungen regelrecht verschwieg.
In der ursprünglichen Fassung des neuen Meldegesetzes stand noch die Vorgabe, dass der Bürger von den örtlichen Meldestellen gefragt werden und zustimmen muss, bevor seine Daten verkauft werden dürfen. Innen-„Experte“ Hans-Peter Uhl sorgte jedoch dafür, dass diese Vorgabe geändert wurde. → mehr lesen…