Schlagwort: Deutschland

Terror: USA warnen vor Deutschlandreisen

Das US-Außenministerium warnt in einem Reisehinweis vor Anschlägen in Deutschland.

Die US-Bürger sollen bei einem Aufenthalt in Deutschland die Nachrichten verfolgen und bei Besuchen von öffentlichen Plätzen und Hotels oder Restaurants die Sicherheit im Auge behalten. Wie genau macht man das?!?
Unmittelbar vor und nach der Wahl sei die Sicherheitslage in Deutschland angespannt. Grund dafür sind die in letzter Zeit im Internet aufgetauchten Al Kaida-Videos, in denen vor Anschlägen gewarnt wird, wenn die Deutschen nicht für den Abzug aus Afghanistan bei der Wahl stimmen.

BILD hat daraufhin bereits den nationalen Notstand ausgerufen und „Sicherheitsexperten“ zu Wort kommen lassen, bei denen es nur noch um das Wann eines Anschlags geht, nicht mehr um das Ob. Als Untermauerung des Ausnahmzustandes wurde gleich → mehr lesen…

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EU-Vertrag: BVerfG verlangt mehr Demokratie

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Vertrag von Lissabon zwar gebilligt, aber Nachbesserungen verlangt.

Der Ratifizierungsvergang ist damit ersteinmal gestoppt. Der EU-Vertrag kann in seiner jetzigen Form nicht inkraft treten. Die Bundesregierung muß vor der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde das Begleitgesetz über die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat neu verfassen.

europa

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verlangt mehr Mitsprache des deutschen Parlaments: Jede Entscheidung aus Brüssel, die in die nationale Souveränität Deutschlands eingreift, muß einzeln vom Bundestag abgesegnet werden. Die bisherige im EU-Vertrag vorgesehene pauschale Zustimmung zu allen Entscheidungen aus  ist damit hinfällig, auch wenn Bundestag und Bundesrat dieser Regelung bereits zugestimmt hatten.

Das BVerfG muß damit wieder einmal für die Einhaltung der demokratischen Rechte sorgen. Der Eingriff in die  nationale Souveränität, nichts anderes ist der → mehr lesen…

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Ende der Wehrpflicht in Polen

Polen schafft zum Ende 2008 die Wehrpflicht ab.

Ab 2009 will Polen eine reine Berufsarmee mit 120.000 Soldaten aufbauen.
Im Dezember 2008 werden somit die letzten Wehrpflichtigen in Polen eingezogen. Diese müssen als letzte ihren 9-monatigen Wehrdienst ableisten.
Bis 2010 soll der Umbau zu einer reinen Berufsarmee dann abgeschlossen sein. Das wird insgesamt ca. 1,2 Mrd. EUR kosten.
Das polnische Parlament muß den Plänen noch zustimmen. Die Zustimmung gilt jedoch als reine Formalie, hat die Regierung doch eine stabile Mehrheit im Sejm (polnisches Parlament).

Wann fällt die Wehrpflicht endlich auch in Deutschland?
Die Wehrgerechtigkeit, die ja einen der obersten Grundsätze der deutschen Wehrpflicht darstellt, ist schon heute mehr als ausgehöhlt. So wurde in 2002 nur jeder vierte(!) Mann zur → mehr lesen…

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