34.443 Verfassungsbeschwerden
34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe…
Quelle: netzpolitik.org → mehr lesen…
Neue Abmahnwelle?
Wie SPIEGEL online berichtet ist offenbar eine neue Abmahnwelle möglich. Diesmal trifft es Nutzer von Google Earth, die Screenshots von Luftaufnahmen auf ihre Internetseite stellen.
Google Earth ist in dieser Angelegenheit nicht ganz schuldlos, lassen sich doch einige Nutzer von den schwammigen Informationen in der Google-Earth-Hilfe dazu verleiten, die Screenshots zu verwenden. So steht in dieser Hilfe:
„Sie persönlich dürfen ein Bild aus der Anwendung verwenden (beispielsweise auf Ihrer Website, in einem Blog oder einem Word-Dokument), solange Sie die Angaben zum Copyright und zur Bezugsquelle nicht entfernen.“
Wer sich darauf verlässt, wird bald Post von den Anwälten der Rechteinhaber der Luftbilder, wie z.B. Geocontent, bekommen.
Nachtrag: Laut GoogleWatchBlog gilt die Rechtslage jetzt als „geklärt“.
Solange man die → mehr lesen…
Das Parteienoligopol
Eine sehr tiefgründige Abhandlung zum Thema Demokratie, Parteien und Wahlen gibt es auf Freunde der offenen Gesellschaft.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Krise der Volksparteien, der Wahlkampf-Finanzierung, der erfolgreichen Verhinderung von neuen Parteien durch 5%-Hürde und Parteienfinanzierung und zeigt, wie das geschlossene Oligopol für kartellartige Strukturen in der Politik sorgt.
Das Fazit lautet:
→ mehr lesen…„Wir haben zwar eine Demokratie. Aber eine Wahl haben wir nicht.“
Kurzschluß bei BILD
Strom wird knapp. Im Sommer drohen tagelange Stromausfälle.
So darf Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von RWE, in der BILD – ohne durch fachlich fundierte Zwischenfragen gestört zu werden – seine Märchen verbreiten.Dabei hat Deutschland nicht zu wenig Strom, sondern exportiert Strom!
BVerfG schafft neues Grundrecht
Mit seinem Urteil vom 27.02.2008 zur Onlinedurchsuchung in NRW hat das Bundesverfassunggericht (BVerfG) ein neues Computer-Grundrecht geschaffen: Das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme. Damit ist das BVerfG im Zeitalter der Informationstechnik angekommen.
Da auf Computern eine Vielzahl von persönlichen Daten zu finden sind und diese Daten durch Vernetzung etwa via Internet durch technische Zugriffsmöglichkeiten auszuspähen und zu manipulieren sind, folge daraus ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis.
Will der Staat in dieses Grundrecht eingreifen, dann hat er umfangreiche Voraussetzungen zu erfüllen. So darf nur bei tatsächlichen Anhaltspunkten, daß eine konkrete Gefahr für für ein überragend wichtiges Rechtsgut (wie Leib, Leben und Freiheit der Person oder Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen des Staates oder → mehr lesen…