Zukunft des Föderalismus: Wie sich Macht, Verantwortung und Ressourcen neu verteilen müssen

Der Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip moderner Demokratien – gerade im deutschsprachigen Raum. Er steht für Machtverteilung, regionale Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle. Doch in den vergangenen Jahren ist dieses System zunehmend unter Druck geraten. Die Pandemie, der schleppende Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung, uneinheitliche Bildungsstandards und die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz haben offengelegt, wo Abstimmungsprobleme und Zuständigkeitswirrwarr konkrete Auswirkungen auf Effizienz und Vertrauen haben. Vor diesem Hintergrund wird die Frage immer dringlicher: Ist der Föderalismus noch zukunftsfähig – oder braucht er eine strukturelle Neuausrichtung?

Kompetenzen im Flickenteppich: Wo der Föderalismus aus dem Gleichgewicht geraten ist

Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind in vielen Bereichen historisch gewachsen – aber heute häufig nicht mehr zeitgemäß. Die Bildungspolitik ist ein prominentes Beispiel: Unterschiedliche Lehrpläne, Abschlussstandards und Digitalisierungskonzepte erschweren nicht nur Vergleichbarkeit und Mobilität, sondern auch die Chancengleichheit. Ebenso gilt dies für den Katastrophenschutz, bei dem in der Corona-Pandemie mangelnde Koordination zwischen Bundesbehörden und Landesämtern sichtbar wurde.

Auch bei der Digitalisierung der Verwaltung zeigt sich das Spannungsverhältnis: Der Bund setzt Impulse – wie etwa mit dem Onlinezugangsgesetz – doch die Umsetzung liegt in den Händen der Länder und Kommunen. Das Ergebnis ist ein uneinheitliches digitales Serviceangebot, das nicht selten an der föderalen Komplexität scheitert.

Die Folge: Bürger:innen nehmen den Staat oft als ineffizient oder überfordert wahr – obwohl es nicht an fehlendem Willen, sondern an strukturellen Barrieren liegt. Um die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen zu sichern, braucht es eine klare Aufgabenteilung und ein stärkeres Kooperationsbewusstsein.

Wie viel Macht, wie viel Mittel? Das Finanzgefüge zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf dem Prüfstand

Verantwortung zu tragen bedeutet auch, über ausreichende Mittel zu verfügen. Doch im föderalen Gefüge klafft hier eine oft übersehene Lücke. Während Länder mit starken Wirtschaftsregionen solide aufgestellt sind, kämpfen finanzschwache Bundesländer und viele Kommunen mit struktureller Unterfinanzierung. Die Schere zwischen den Regionen geht weiter auseinander – und mit ihr die Möglichkeit zur Umsetzung politischer Gestaltung.

Der Länderfinanzausgleich versucht diese Unterschiede zu kompensieren, steht jedoch immer wieder in der Kritik. Auch kommunale Haushalte hängen vielfach von Landeszuweisungen ab und können zentrale Aufgaben – etwa in Bildung, Klimaschutz oder Infrastruktur – nur eingeschränkt erfüllen.

Wenn beispielsweise lokale Innovationscluster entstehen sollen – etwa in der Hightech-Fertigung oder für spezialisierte Branchen wie Laserzuschnitte im Maschinenbau – sind gezielte Investitionen notwendig. Diese können oft nur dann getätigt werden, wenn Planungssicherheit und angemessene finanzielle Ausstattung auf allen föderalen Ebenen gegeben sind. Ein moderner Föderalismus muss deshalb nicht nur Zuständigkeiten klären, sondern auch die Finanzarchitektur stärken.

Kooperativ, aber klar geregelt: Welche Reformansätze für einen zukunftsfesten Föderalismus diskutiert werden

Der Ruf nach „weniger Föderalismus“ ist häufig Ausdruck von Frustration über blockierte Prozesse. Doch eine zentrale Steuerung löst nicht automatisch alle Probleme. Vielmehr geht es um eine funktionale Neuordnung: klare, nachvollziehbare Kompetenzverteilung, mehr Transparenz in Entscheidungsprozessen und stärkere Mechanismen zur Abstimmung.

Vorgeschlagen werden unter anderem ein kooperativer Föderalismus 2.0 – bei dem Bund, Länder und Kommunen bei großen Transformationsprozessen (z. B. Energiewende, Digitalisierung, Bildung) gemeinsam Standards definieren und sich zur Umsetzung verpflichten. Auch „Paktlösungen“ wie der Digitalpakt Schule zeigen, dass Zielvereinbarungen mit verbindlichen Rahmenbedingungen funktionieren können – sofern Kompetenzen nicht vermischt, sondern klug aufeinander abgestimmt werden.

Zudem braucht es föderal übergreifende Planungsebenen, die strategisch denken und operativ koordinieren können – etwa in Form föderaler Beiräte oder temporärer Task Forces mit klaren Mandaten und einer belastbaren politischen Rückkopplung.

Starker Staat, starke Regionen: Wie Beteiligung und Eigenverantwortung neu gedacht werden können

Ein zukunftsfähiger Föderalismus stärkt nicht nur die Rolle der Länder, sondern vor allem auch der Kommunen. Diese sind die Orte, an denen Politik konkret erfahrbar wird – sei es beim Ausbau von Kitas, beim Umbau des ÖPNV oder der Gestaltung öffentlicher Räume. Gerade deshalb ist es essenziell, ihre Handlungsfähigkeit zu sichern und Partizipationsprozesse auszubauen.

Bürger:innen erwarten heute nicht nur Leistungen, sondern auch Mitsprache. Beteiligung muss daher neu gedacht werden – als systematischer Bestandteil regionaler Entscheidungsprozesse, digital wie analog. Gleichzeitig sollten regionale Innovationspotenziale gezielter gefördert werden, etwa durch regionale Transformationsfonds, die dezentrale Lösungen ermöglichen.

Der Grundsatz der Subsidiarität – Entscheidungen sollen möglichst bürgernah getroffen werden – kann in Zeiten globaler Herausforderungen nicht über Bord geworfen werden. Im Gegenteil: Er gewinnt an Bedeutung, wenn regionale Resilienz und demokratische Legitimation wieder stärker zusammengedacht werden.

Fazit: Der Föderalismus muss nicht abgeschafft, sondern neu ausbalanciert werden

Der Föderalismus hat sich über Jahrzehnte als stabilisierendes Prinzip erwiesen – politisch wie gesellschaftlich. Doch er ist kein statisches System. Die großen Herausforderungen unserer Zeit zeigen, dass es einer klugen Reform bedarf: einer klaren, kooperativen und zukunftsgerichteten Neuausrichtung von Kompetenzen, Finanzierungsstrukturen und Beteiligungsformaten.

Es geht nicht darum, den Föderalismus zu überwinden – sondern darum, ihn strategisch weiterzuentwickeln. Wer gute Politik machen will, braucht verlässliche Strukturen. Ein modernisierter Föderalismus kann genau das leisten: Effizienz und Teilhabe, Regionalität und Innovation, Nähe und Verbindlichkeit. Voraussetzung ist, dass alle Ebenen bereit sind, sich auf neue Spielregeln einzulassen – mit einem klaren Ziel: staatliches Handeln fit für die Zukunft zu machen.