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Was bedeutet die neue Glücksspiel-Verordnung für deutsche Casino-Betreiber?

Kenner der Branche haben lange darauf gewartet und auch Gelegenheitsspieler haben es sicherlich längst mitbekommen: Es gibt seit dem 1. Juli eine neue Gesetzgebung zu Glücksspielen im Internet. Damit wird das Spielen im Online Casino Deutschland endlich legal – wenngleich einige Einschränkungen dazukommen. Was genau der neue Glücksspielstaatsvertrag ist und was auf Casinobetreiber und Spieler jetzt zukommt, sollte unbedingt vor dem Betreten deutscher Casinos im Internet gelesen werden. Wir haben die wichtigsten Punkte zum Spielen von Online-Spielautomaten und virtuellen Tischspielen wie beispielsweise Online-Roulette oder Blackjack aufgegriffen.

Was beinhalten die neuen Regularien?

Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV) ist ein Übereinkommen aller 16 Bundesländer, welches das Glücksspiel einheitlich regeln soll. Zuvor hatte nur Schleswig-Holstein einen derartigen Vertrag, worunter Spieler aus allen anderen Bundesländern zu leiden hatten. Ziel des Vertrags mit Wirkung vom 1. Juli 2021 war also, die Gesetzgebung zu vereinheitlichen, das Spielen von Casinospielen und Slots im Internet in Deutschland zu legalisieren und es gleichzeitig so zu regulieren, dass Deutschland seiner Verantwortung für sicheres Spielen gerecht wird.

Daher wurde mit dem GlüStV das Spielen nicht einfach nur erlaubt, sondern gleichzeitig auch mit strengen Regeln für Casino-Betreiber und Spieler versehen. Ziel dieser Regeln ist es unter anderem, Menschen mit Spielsucht zu schützen. Ob und wenn ja wie gut diese Regeln sind, muss jeder Spieler selbst entscheiden. Möglicherweise werden sie auch in den kommenden Jahren und nach einiger Zeit des Praxistests noch einmal überarbeitet.

Zu den wichtigsten Regularien im Bereich des Glücksspiels gehört beispielsweise ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 €. Mehr dürfen Spieler nicht für Glücksspiel investieren. Übrigens unabhängig vom eigenen Einkommen. Auch gibt es eine Sperrdatei, die bundesweit gilt. Wenn Spieler wegen auffälligem Verhalten für ein Casino gesperrt werden, können sie sich dann nicht mehr in einem anderen Casino anmelden. Auch Betreiber von Online Casinos in Deutschland müssen mit harten Einschränkungen zurechtkommen. Beispielsweise muss die Software umgeschrieben werden, denn Spielautomaten dürfen maximal einen Einsatz von 1 € haben. Auch wird Live-Casino (z. B. echtes Roulette, via Video-Stream) in Deutschland untersagt.

Worin bestehen die Konsequenzen?

Was aber passiert, wenn sich nicht an diese neuen Regeln gehalten wird? Wenn ein Spieler sich unter falschem Namen in anderen Casinos registriert oder der Betreiber vom Online Casino Deutschland nicht für die geforderte Aufklärung über Spielsucht sorgt? Auch hier sieht der Glücksspielstaatsvertrag Maßnahmen vor. Zu den möglichen Konsequenzen gehören beispielsweise:

Die Sperrdatei

Spieler können auf der Sperrliste landen, indem sie sich selbst dort Anzeigen (Selbstsperre) oder von anderen gemeldet werden (Fremdsperre durch Casinoangestellte, Familienangehörige oder Banken) Dies geschieht meist, um Spielsucht zu unterbinden. Wenn Spieler ihre Sucht selbst erkennen und handeln wollen, können Sie die Sperre beantragen. Aber auch Familienangehörige, die darunter leiden können, handeln, genauso wie Banken, die eine Überschuldung aufgrund von Glücksspiel bei ihrem Kunden erkennen.

Tipp: Wer sich nicht gleich sperren lassen will, kann sich auch in die Limitdatei eintragen lassen. Dort werden individuelle Höchstgrenzen festgelegt, mit denen im Online-Casino in Deutschland gespielt werden darf (natürlich unter 1.000 € monatlich).

Gespeichert werden auf dieser Sperrliste unter anderem Familiennamen, Vornamen, bereits verwendete Fake-Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, die Anschrift, Fotos, der Grund der Sperre und ihre Dauer sowie die meldende Stelle. Übrigens dürfen die Daten aus dieser Sperrliste auch 6 Jahre nach Ablauf der Sperre selbst aufbewahrt werden und dürfen auch an Strafermittlungsbehörden weitergegeben werden.

Ordnungswidrigkeiten

In § 28a des GlüStV sind Ordnungswidrigkeiten aufgelistet, die sich aus der Missachtung der im Vertrag vorgelegten Regularien ergeben. Das bedeutet, dass jeder der genannten Punkte explizit als Ordnungswidrigkeit aufgeführt ist und bestraft (bzw. mit Bußgeld belegt) werden kann. Insgesamt finden sich 58 verschiedene Punkte in der Liste. Darunter beispielsweise Punkt 12: Ein Zuwiderhandeln gegen § 5 Absatz 5 Satz 2, bei dem ein Online-Casino in Deutschland Werbung an gesperrte Spieler persönlich adressiert. Oder Punkt 50: Ein Zuwiderhandeln gegen § 22a Absatz 7 Satz 1, bei dem ein Anbieter ein Spiel (Slot) anbietet, bei dem der Einsatz einen Euro je Spiel (Dreh) übersteigt. Die meisten Punkte sind technischer Natur und beziehen sich auf den Aufbau bzw. die Ausgestaltung des Onlinecasinos. Es gibt jedoch auch recht schwammig formulierte Punkte, wie beispielsweise Punkt 25, nach dem es eine Ordnungswidrigkeit darstellt, als Betreiber seiner in § 6h Absatz 7 geregelten Informationspflicht nicht nachzukommen.

Eingezogene Finanzmittel

Wer gegen einen (oder mehrere) dieser Punkte verstößt, muss mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € rechnen. Allerdings beziehen sich die oben genannten Ordnungswidrigkeiten meist auf die Anbieter von Onlinecasinos, da der Gesetzgeber bei ihnen die hauptsächliche Verantwortung im Bereich des Glücksspiels im Internet sieht. Doch auch als Spieler kann man unter Umständen davon betroffen sein. Die Rede ist hier nicht davon, dass man auf der Sperrliste landet, sondern, dass durch Gewinne erzieltes Geld auf dem Spielerkonto verloren geht. Denn der Gesetzgeber schreibt ausdrücklich, dass Gegenstände vom Staat eingezogen werden können, die aus einer begangenen Ordnungswidrigkeit resultieren. Das bedeutet im Klartext: Wenn ein Spieler zum Beispiel 100.000 Euro an einem Spielautomaten erzielt, für den Dreh aber 2 € investiert hat, dann kann der Staat diese 100.000 Euro einziehen, denn Spins über 1 € sind in Deutschland verboten.

Verlust der Lizenz

Casinobetreiber, die sich nicht an die Regeln des Glücksspielstaatsvertrags halten, können natürlich ihre Lizenz für den Betrieb eines Online Casinos in Deutschland verlieren. Das kann beispielsweise dann sein, wenn trotz mehrfacher Verwarnung und der Anwendung milderer Mittel sich nicht an die Regeln und Auflagen des Gesetzes gehalten wird. Es könnte sich um offensichtliche Fehler wie die Missachtung des Werbeverbots zwischen 6 und 21 Uhr handeln, aber auch um verstecktere Umgehungen wie die Missachtung der Einzahlhöchstgrenze.

Ist jedoch die Glücksspiellizenz erst einmal verloren, hat das auch Auswirkungen auf alle in diesem Casino spielenden Spieler. Denn auch wenn sie sich möglicherweise ganz legal im Online Casino Deutschland angemeldet haben, wird ihr Spielen beim Verlust der Lizenz mit einem Mal illegal.

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