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De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

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Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im Bundesinnenministerium und träumt weiter seine feuchten Träume von einer totalen Überwachung. Die VDS soll die Befriedigung bringen.

Wahlbetrug durch die SPD

Die SPD, die sich vor Wahl noch vehement gegen die VDS ausgesprochen hatte, betrügt ihre Wähler abermals und trägt eine Neueinführung der VDS mit. Man konnte de Maizière ja auf eine Speicherzeit von „nur 10 Wochen“ herunterhandeln, als ob das etwas im Kern an der verfassungswidrigen anlaßlosen Überwachung der Bürger ändern würde. Und die VDS soll auch nur zur Aufklärung – eine Verhinderung ist durch die VDS ja sowieso unmöglich – schwerer Straftaten eingesetzt werden, und dann auch nur, wenn ein Richter dies anordnet. So klangen die Rechtfertigungsversuche der SPD-Führung, der ihr Machtwille offensichtlich über alle Grundsätze der Partei und über den Willen ihrer Wähler geht.
Dabei kann Justizminister Heiko Maas (SPD) noch nicht einmal genau benennen, warum die VDS überhaupt notwendig sein soll. Diese SPD ist definitiv unwählbar geworden.

VDS gegen Einbrecher

Doch es kommt noch schlimmer. De Maizière denkt gar nicht daran, die Daten, die durch die Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden, nur für die Aufklärung von schweren Straftaten zu nutzen. Nein, er will die VDS auch für die Jagd auf Einbrecherbanden einsetzen. De Maizière erklärte dazu:

Einbruchsdiebstahl war lange ein Delikt, das lokal verfolgt wurde. Wenn heute kriminelle Banden von Niedersachsen über Nordrhein-Westfalen bis nach Rheinland-Pfalz zuschlagen, dann brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der lokalen und Landesbehörden mit dem Bundeskriminalamt (BKA) und mit den Staaten, in denen die Hauptquartiere dieser Banden liegen.

Einen wichtigen Beitrag erhoffe ich mir davon, daß wir den schweren Bandendiebstahl zukünftig mit dem Instrument der Vorratsdatenspeicherung bekämpfen können.

Das wäre ein klarer Bruch des eigenen Gesetzes. Das Bundesverfassungsgericht muß dem verfassungswidrigem Treiben dieser Koalition dingend Einhalt gebieten.

Die Überwachungsfanatiker von SPD, CDU und CSU gehören abgewählt.
Die Vorratsdatenspeicherung muß gestoppt werden!

Sonst drohen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung abermals Zustände wie in der DDR, die ihre Bürger durch die Stasi überwachen und drangsalieren ließ. Die Staatssicherheit könnte von den technischen Möglichkeiten, die heute eine kostengünstige, laut- und lückenlose Totalüberwachung aller Bürger zulassen, allerdings nur träumen.

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