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PRISM: Bundeswehr in Afghanistan lieferte Daten

Das Theater um den Spionageskandal wird immer absurder.

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Noch immer behaupten Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich, nichts gewußt zu haben. Die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA waren zwar rechtswidrig aber vor allem geheim, deshalb will man erst nach den Enthüllungen von Edward Snowden davon aus der Presse erfahren haben.
Auch der Bundesnachrichtendienst (BND), der dem Bundeskanzleramt direkt untersteht, will nichts gewußt haben. Und Kanzleramtsminister Pofalla schreckte ganz erschrocken aus seinem Tiefschlaf hoch, als die bösen Spionagegeschichten öffentlich wurden.

Dieses Märchen glauben Merkel und Co. wohl nicht mal selbst. Seit Jahren arbeitet der BND mit den US-Geheimdiensten zusammen. Er liefert auf Verlangen der Amis Daten und nutzt selbst -komplett verfassungswidrig- die Daten, die die Amis mit PRISM gesammelt haben.

Jetzt wurde bekannt, daß auch die Bundeswehr seit mindestens 2011 mit PRISM vertraut ist. Das Regionalkommando Nord der Bundeswehr in Afghanistan lieferte sogar Daten an die NSA.
Das geht aus einer Anordnung des gemeinsamen Hauptquartiers der Nato in Kabul vom 01. 09. 2011 hervor. In diesem Papier wird den Regionalkommandos genau erklärt, wie sie die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails von vermeintlichen Terroristen in Afghanistan beantragen können. Begründet wurde die Aktion mit dem Befehl der NSA an das Militär, die Überwachung in Afghanistan zu koordinieren. Die Nato erfülle mit diesem Aktion „Funktionen und Zuständigkeiten der NSA“.

Das Kommando vor Ort hatte damals Bundeswehr-Generalmajors Markus Kneip. Der Bundesnachrichtendienst war bestens unterrichtet und in die Aktion involviert.

Es wird also immer absurder. Während der BND immer noch bestreitet, von PRISM Kenntnis gehabt zu haben, und dies sogar noch in der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums behauptete, kommen immer mehr Fakten ans Tageslicht, die genau das Gegenteil beweisen. Der BND war nicht nur eingeweiht, sondern half auch noch aktiv mit bei PRISM. Und selbst die Bundeswehr machte mit und sich selbst zum Befehlsempfänger der NSA.

Damit zieht die Aktion immer weitere Kreis in der Bundesregierung. Neben Kanzlerin, Innenminister und Kanzleramtsminister hat jetzt auch der Verteidigungsminister nachweislich gegen die Verfassung verstoßen und deutsches Recht gebrochen.

Wie lange noch will sich diese Gurkentruppe an die Macht klammern? Und wie lange, läßt die deutsche Bevölkerung diese noch an der Macht? So langsam müßte doch auch dem letzten konservativen Tagträumer klar geworden sein, was für eine Regierung da in Berlin herumwerkelt und wie groß der Schaden mittlerweile ist, die diese Regierung dem so gelobten „deutschen Vaterland“ zugefügt hat, und das immer noch tut.

Quelle: n-tv

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