Sportwetten liberalisert

Neuer Glücksspielstaatsvertrag macht Sportwetten möglich.

Was bisher nur halb legal im Internet möglich war, soll in Zukunft wieder ganz legal für alle Bundesbürger offen stehen: Sportwetten im Internet.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der Anfang dieses Jahres in Kraft getreten ist, brachte eine Liberalisierung des Glücksspiels, zumindest in Schleswig-Holstein. Das nördlichste Bundesland erlaubt es nun wieder privaten Wettanbietern, Lizenzen für Sportwetten und Online-Casinos zu beantragen. Nur das Monopol für das herkömmliche Lotto-Geschäft will Schleswig-Holstein für sich behalten.
Schleswig-Holstein ist damit so etwas wie das deutsche Las Vegas. Die anderen Bundesländer laufen dagegen Sturm und wollen die liberalen Gesetze im Norden ganz schnell wieder einmotten. Doch weder wird sich Schleswig-Holstein darauf so einfach einlassen, noch haben die anderen Länder irgendeine rechtliche Möglichkeit, → mehr lesen…

Wechsel in die PKV? Vergleichen lohnt sich.

Für wen lohnt sich ein Wechsel in eine Private Krankenversicherung?

Die Arbeitnehmer müssen immer mehr für ihre gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bezahlen. In 2012 soll der Beitrag für die GKV auf 15,5 Prozent steigen. Schwarz-Gelb und hier vornehmlich der ExGesundheitsminister Rösler (FDP) haben aber dafür gesorgt, daß diese und zukünftige Steigerungen beim Krankenversicherungsbeitrag allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen. Der Beitrag der Arbeitgeber wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, für alle Zeit. Die seit 127 Jahren bestehende paritätische, solidarische Finanzierung der Gesundheitskosten wurde damit gekippt.

Und auch heute schon sind zusätzliche finanzielle Belastungen möglich. So hat Rösler den gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge zu verlangen, wenn sie mit dem Geld aus den normalen Beiträgen nicht mehr zurecht kommen. Die → mehr lesen…

Schäuble lästert über Guttenberg

Bundesfinanzminister Schäuble zieht Parallelen zwischen Verteidigungsminister zu Guttenberg und Grand-Prix-Gewinnerin Lena.

Auch ein Wolfgang Schäuble, der als Finanzminister und vorallem als Innenminister nicht gerade als Informations- und Bürgerrechtsfanatiker bekannt wurde,  hat lichte Momente, in denen er mal ganz ungeschminkt die Wahrheit sagt. So geschehen als Schäuble im Oktober 2009 zugab, daß die Pläne von Zensursula, flächendeckend Internetsperren einzuführen, einzig dem Bundestagswahlkampf und dem Populismus geschuldet waren. Daß die Internetzensur von CDU und CSU-Politikern trotzdem noch immer als Allheilmittel angesehen und deshalb auch unbedingt eingeführt werden soll, ist leider schwarz-gelbe Regierungspolitik. → mehr lesen…

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