Bundesjustizministerin Brigitte Zypries droht Haft oder Ordnungsgeld beim Speichern von IP-Adressen.
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Das Amtsgericht Berlin Mitte hat schwere Strafen angekündigt, sollte das Bundesjustizministerium die Aufbewahrung personenbezogener Daten über Besuche auf der eigenen Webseite jenseits des konkreten Nutzungsvorgangs fortführen. Dieses wurde dem Bundesjustizministerium in einem Urteil untersagt.
Bei andauernder Zuwiderhandlung droht jetzt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro und ersatzweise gar eine bis zu sechsmonatige Inhaftierung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) persönlich.
Quelle: heise Security News
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