Das wird Wolfgang Schäuble gar nicht gern hören: Das neue BKA-Gesetz wird im Bundesrat scheitern.

Den Bundestrojaner kann sich Schäuble auf seinem eigenen Computer installieren. Ach nee mit Computer und Internet kennt er sich ja nicht so aus.

Zu verdanken haben wir diese glückliche Fügung der SPD in Sachsen. Endlich mal gute Nachrichten von der SPD 😉

Die Sachsen-SPD hat auf ihrem Landesparteitag beschlossen, ihre Regierungsmitglieder aufzufordern, im Bundesrat gegen die Novelle des BKA-Gesetzes zu stimmen.
Die SPD regiert in Sachsen zusammen mit der CDU in einer großen Koalition unter der Führung der CDU. Die SPD-Minister in Sachsens Regierung fühlen sich an das Votum des Landesparteitages gebunden.

So wird das BKA-Gesetz scheitern. Grüne, FDP und LINKE hatten bereits dafür gesorgt, → mehr lesen…