Bundesverfassungsgericht stärkt Anwaltsrechte

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stärkt die Rechte von Anwälten.

Die Wohnung eines Anwalts darf, auch wenn der Anwalt selbst einer Straftat verdächtigt wird, nur unter besonderen Voraussetzungen durchsucht werden. Sollte davon auch noch das Verhältnis des Anwalts zu einem Mandanten betroffen sein, müssen die Durchsuchungsbeschlüsse noch strenger geprüft werden.

Damit hebt das BVerfG die Hürden für Ermittlungsmaßnahmen gegen Anwälte an. Das BVerfg verweist damit auf die herausragende Bedeutung der Anwälte für die Rechtspflege.

Quelle: Handelsblatt

Das Bundesverfassungsgericht stärkt damit wieder einmal die Rechte, die in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollten. → mehr lesen…

Sicherheit , ,

Bußgelder für Verkehrssünder werden drastisch erhöht

Nach einem Kabinettsbeschluß drohen Verkehrssündern jetzt Bußgelder bis zu 3.000 EUR.

Das Bundeskabinett billigte einen Gesetzentwurf von Verkehrsminister Tiefensee.
Deutlich höhere Strafen als bisher drohen demnach vor allem Rasern und Dränglern. Auch Alkohol oder Drogen am Steuer werden zukünftig härter bestraft. Die neue Obergrenze für solche Delikte soll bei 3.000 EUR statt bisher 1.500 EUR liegen. Auch können die Bußgeldstellen diesen Rahmen je nach Verstoß ausschöpfen, auch bei Mehrfachverstößen.

Der neue Bußgeldkatalog soll ab 01.01.2009 gelten. Tiefensee geht davon, daß Bundestag und Bundesrat zustimmern werden und dieser Termin eingehalten werden kann. Er verteidigte die Pläne und hob die abschreckende Wirkung hervor:

Der Mensch ist leider so. Die Erfahrung sagt, daß wenn empfindliche Strafen ausgesprochen werden, wenn sie gezahlt werden müssen,

→ mehr lesen…
Politik , ,

Geplanter Anschlag auf Atomkraftwerk in Schweden

Bombenalarm im Atomkraftwerk (AKW) Oskarshamn.

Das AKW Oskarshamn liegt an der schwedischen Ostseeküste, 250 km südlich von Stockholm.
Heute früh wurde dort ein Handwerker mit hochexplusivem Material erwischt. Teile des AKW wurden abgeriegelt.

Werkschützer hatten „eine kleine Menge eines hochexplosiven Stoffes“ bei dem Handwerker gefunden. Auf einer Tüte, die der Schweißer bei sich trug, wurden Spuren des Sprengstoffs Acetonperoxid (TATP) gefunden. Wie die Spuren dahin gelangten, kann sich der Schweißer nach seinen Aussagen nicht erklären.
Der Handwerker wird zur Zeit weiterhin vernommen.

Teile des AKW sind abgeriegelt. Die Produktion der drei Siedewasserreaktoren, die von der deutschen E.ON betrieben werden und rund 10 Prozent des schwedischen Stroms liefern, sei aber nicht gefährdet.

Quelle: SPIEGEL

Das einzig sichere an der Atomkraft ist → mehr lesen…

Sicherheit , , , ,

ARD-Sportschau ist gefährdet

sportschau.gif

Die ARD bangt um die Zukunft der Sportschau.

Es könnte gut sein, daß die ARD bei der anstehenden Vergabe der Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga 2009/2010 leer ausgeht.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat jetzt die Details ihrer Lizenzpakete veröffentlicht. Danach gibt es zwei konträre Modelle der Rechtevermarktung.

Ein Modell läßt quasi alles beim Alten, was die Sendeplätze angeht und spiegelt das „Sportschau-Modell“ wider.
Das andere Vermarktungsmodell will den Pay-TV-Sendern mehr Exclusivität verschaffen. D.h. im Free-TV dürften Zusammenfassungen erst nach 22:00 Uhr, am Sonntag erst nach 18:45 Uhr laufen. Das würde den Wünschen von Premiere entsprechen, wäre aber das Ende der Sportschau in ihrer heutigen Form.
Außerdem soll es in Zukunft ein Sonntags-Spiel im Free-TV geben. Das macht dieses Modell auch → mehr lesen…

Medien , , , ,

Unions-Abgeordnete sauer wegen gestoppter Diätenerhöhung

Der kurzfristig beschlossene Stopp der geplanten Diätenerhöhung kommt bei den Unions-Abgeordneten gar nicht gut an.

Aus den Reihen von CDU und CSU wird massive Kritik laut. Sie finden das Vorgehen von SPD-Fraktionschef Struck „unerträglich“. Der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb sagte:

Erst die Lippen spitzen, aber dann nicht pfeifen – das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden, und ein Armutszeugnis für die Verlässlichkeit der Politik. Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.

Der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) äußerte:

Es ist eine Unverschämtheit, einem Bundestagsabgeordneten nicht das Gehalt eines Landrats oder eines Bürgermeisters in einer mittelgroßen Stadt zu gewähren.

Auch andere Politiker der Union ließen offen ihr Mißfallen für diese → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 … 416 417 418 419 420 … 458