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30 Gesetze von Lobbyisten gesteuert

30 Gesetze durch Lobbyisten in den Ministerien beeinflußt.

Lobbycontrol, die Initiative für Transparenz und Demokratie, hat eine Liste von Gesetzen veröffentlicht, an deren Entstehung Lobbyisten als Mitarbeiter in den Ministerien mehr oder weniger offiziell „mitgewirkt“ haben.

Diese Liste kam auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne) an das Bundesinnenministerium zustande. Daraus geht hervor, daß in letzten fünf Jahren 30 Gesetze von Lobbyisten aus Wirtschaft und Verbänden beeinflußt wurden.

Die Lobbyisten: Wer regiert uns wirklich?*

Lobbycontrol sagt dazu:

Daß in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und daß sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil öffentlich, an welchen Gesetzen und Verordnungen sie mitgestrickt haben.

Gefunden auf netzpolitik.org.

Normalerweise müßte an jedes Gesetz ein Anhang dran, aus dem hervorgeht, wer dieses Gesetz mitgeschrieben hat und wessen Interessen diese Gesetz gerecht wird.
Da würde einigen Wählern ein Licht aufgehen. So glauben immer noch viele, die Riesterrente wäre ein Geschenk an die kleinen Leute, damit die sich eine Rente aufbauen können. Nein, die Einzige, die hier beschenkt wird, ist die Versicherungswirtschaft!

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