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PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

GroKo ebnet den Weg für Privat-Straßen.

Das Hickhack um die PKW-Maut ist abenteuerlich. Zunächst waren Merkel und damit die CDU strikt gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Es war das erste Mal, daß Merkel sich im Bundestagswahl wirklich festlegte. Im TV-Kanzlerduell mußte sie sich positionieren. Auch die SPD war strikt gegen das Ausländerbashing der CSU und gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

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Dann kam die Wahl und man fand sich gemeinsam mit den Politkamikaze der CSU in einer großen Koalition wieder. Nebst einem Koalitionsvertrag, der auch die Einführung der PKW-Maut vorsieht. Das war Wählertäuschung vom Feinsten.

Zum neuen Bundesverkehrsminister wurde ausgerechnet Alexander Dobrindt, der Lautsprecher der CSU gemacht. Offenbar mit dem Hintergedanken, daß Dobrindt an dieser Aufgabe scheitern wird. Dobrindts Ministerium ließ sich zwar monatelang Zeit, doch vor der Sommerpause schafften sie tatsächlich, ein wirres Konzept zur Einführung einer PKW-Maut auf deutschen Straßen vorzulegen.

Kritik aus den eigenen Reihen

Und überraschenderweise soll die Maut nun auf allen Straßen gelten, nicht nur auf Autobahnen. Das wiederum brachte die eigenen Leute auf die Barrikaden. SPD- und CDU-geführte Bundesländer begehrten auf gegen Dobrindts Pläne, und selbst aus Bayern war Kritik zu hören. Fürchten doch viele Landstriche, daß bei Einführung einer Maut für alle Straßen der gewünschte Besucherstrom und Konsumtourismus aus dem benachbarten Ausland verebben könnte. Das würde verheerende Folgen für die Wirtschaft der grenznahen Regionen haben.

Kritik von allen Fronten gegen Dobrindt und seine PKW-Maut. Das sollte dem feuchten Traum der CSU eigentlich das Ende bereiten, sollte man meinen. Doch so einfach funktioniert Politik nicht. Es sieht sogar eher so aus, daß die PKW-Maut nur eine Nebelkerze ist, um den privaten Straßenbau in Deutschland massiv auszuweiten. Ganz nach dem Motto: „Fordere das Unmögliche und triff dich dann in der Mitte.“

Ausgerechnet Sigmar Gabriel, dessen Ministerium einen kritischen Bericht zur PKW-Maut unter Verschluß halten soll, stärkt Dobrindt nun den Rücken und hält dessen Konzept für „europarechtlich vertretbar„. Damit geht der Wählerbetrug durch die SPD unverfroren weiter.

Nebelkerze Maut

Und auch Finanzminister Schäuble, der öffentlich die PKW-Maut ablehnt, paktiert längst im stillen Kämmerlein mit Dobrindt. Der Plan der beiden ist, den Bau von privaten Straßen durch Investoren zu fördern. So soll der Bund Geld sparen, da er nun nicht mehr auf einen Schlag für die dringend notwendige Erneuerung der Infrastruktur aufkommen muß. Schäuble will mit diesem Trick auf Teufel komm raus sein wachstumsschädliches Ziel von einem ausgeglichen Haushalt schaffen.

Der eigentliche Sinn der PKW-Maut könnte also gar nicht deren tatsächliche Einführung sein. Sie soll wahrscheinlich nur den Weg ebnen für mehr Privatstraßen. Entweder ihr bekommt die flächendeckende PKW-Maut auf allen Straßen oder ihr akzeptiert private Investoren im Straßenbau. Vor diese Alternativen soll der deutsche Autofahrer gestellt werden. Ganz klar, für welche er sich entscheiden wird.

Autofahrer zahlt trotzdem

Doch die Zeche wird der Autofahrer am Ende trotzdem zahlen. Denn der Bau von Autobahnen und Bundesstraßen durch private Investoren wird trotz gegenteiliger Behauptungen nicht billiger, als wenn der Staat die notwendigen Arbeiten durchführt. Beispiele aus der Vergangenheit, wie bei der A1 bei Bremen und der A4 bei Eisenach, haben gezeigt, daß zwar billiger geplant wird, am Ende der Bau der Straßen aber bis zu 28 Prozent teurer wurde.
Das Geld holen sich die Investoren über 30 oder sogar 50 Jahre hinweg über die LKW-Maut, über Steuern, über Leistungsentgelte oder über selbst eingetriebene Gebühren, wie beim Warnowtunnel in Rostock wieder herein. Und zur Renditeoptimierung werden die Investoren in Zukunft wohl nur die notwendigsten Reparaturen durchführen lassen.

So hat der Autofahrer am Ende schlechte Straßen, für die er auch noch teuer bezahlen darf. So sieht die zukunftsorientierte Politik der schwarz-roten Koalition aus CDU, CSU und SPD aus.

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