Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, dass die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube

Neben der unglaublichen Schnelligkeit beim Beschließen des Gesetzes, wie immer, wenn es um eigene Belange geht, ist vor allem der Inhalt von Belang. Das „Erste Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes“ hat es trotz des sperrigen und unscheinbaren Namens in sich. Mit diesem Gesetz wird die Informationsfreiheit der Bürger entscheidend eingeschränkt. Die 2005 von rot-Grün beschlossene Informationsfreiheit, nach der jeder Bürger → mehr lesen…