Zahl des Tages
80.200.000.000 EUR
so hoch soll die Neuverschuldung Deutschlands für 2010 aussehen. Das ist negativer Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik.
Dabei sind die Zahlen auch noch geschönt. Die Grünen rechnen vor, daß die tatsächliche Neuverschuldung bei 130 Mrd. EUR liegen wird.
Finanzminister Schäuble verteidigte die Pläne der Regierung heute im Bundestag bei der Generaldebatte zum Haushalt.
Diese finanzpolitische Geisterfahrt der schwarz-gelben Koalition zeigt klar und deutlich, daß die Konservativen nicht mit Geld umgehen können.
Uns alle und vorallem unsere Nachkommen kommt diese Regierung noch sehr teuer zu stehen. Da hilft es auch nicht weiter, daß sich Bundeskanzlerin Merkel in eine offensichtliche Schizophrenie flüchtet und angesichts dieser Rekordverschuldung von einem harten Sparkurs spricht.
Und diese Regierung ist erst knapp 150 Tage im Amt. Bei so viel Schaden, wie sie jetzt schon angerichtet hat, kann einem nur ganz bang werden bei den noch bevorstehenden etwas mehr als 3,5 Jahren mit Schwarz-Gelb.
Immer vorausgesetzt die Koalition hält. Doch dafür wird allein schon Westerwelle sorgen. Freiwillig wird der sein Amt als Bundesminister des Äußeren nicht aufgeben. Da muß ihn schon die eigene Partei in die Wüste schicken. Wenn Westerwelle allerdings so weiter macht, stehen die Chancen für ihn nicht schlecht auf reichlich Sand.
Quellen: Zeit, FAZ
Donnerstag, 18. März 2010 um 12:15 Uhr
[...] Regierung kann nur eines und darin ist sie wirklich gut: Neuverschuldung. Dabei achten die Schwarz-Gelben aber peinlichst darauf, daß die eigene Klientel nicht zu kurz [...]
Donnerstag, 6. Mai 2010 um 14:25 Uhr
[...] € pro Sekunde angestiegen. Auch eine der Folgen schwarz-gelber Politik, die gerade erst eine Neuverschuldung von über 80 Mrd. EUR beschlossen hat. Wenn es mehrere Politiker vom Sachstand Koch-Mehrin gibt, verwundert das [...]