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Schwarz-Gelb wird nervös

Angesichts des drohenden Scheiterns bei der NRW-Wahl wird Schwarz-Gelb zunehmend nervös und will mit einem Steuerschnellschuß das Ruder doch noch rumreißen.

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Die letzten Umfragen haben es gezeigt, die NRW-Wahl könnte für CDU und FDP zum Fiasko werden. Was eigentlich ein Segen für Deutschland wäre, macht die Schwarz-Gelben aus ihrer Sicht verständlicherweise nervös.
Mit dem Verlust der Regierung in NRW wäre es auch zu Ende mit der Mehrheit im Bundesrat und dem Merkelschen „Durchregieren“. Wobei Regieren oder gar Durchregieren seit der Bundestagswahl eh nicht stattgefunden haben. Merkel und die von ihr geführte Regierung macht es lieber so, wie sie es einem Gerhard Schröder immer vorgeworfen haben: Eine Politik der ruhigen Hand. In Merkels Fall scheint die Hand aber schon abgestorben zu sein.

Jetzt will Schwarz-Gelb das Ruder kurz vor der NRW-Wahl doch noch rumreißen. Nicht wie geplant Ende Mai, also nach der NRW-Wahl, will man sich zu den eigenen Steuerplänen äußern, sondern bereits im April.
Und auch die von vielen befürchteten Grausamkeiten wird man so nicht ankündigen können, will man in NRW nicht komplett gegen die Wand fahren.

Nun wollen Merkel und Co. eine Steuerreform vorlegen, die vorallem den Mittelstand entlasten soll. Hätte man dies schon immer vorgehabt, hätte man so eine Steuerentlastung auch schon längst in die politische Arena geworfen. So sieht alles nach Reaktion auf die schlechten Umfragewerte und nach Wahlkampftaktik aus. Und viel mehr ist es auch nicht.
Auch bei der Höhe der versprochenen Steuerentlastungen rudert Schwarz-Gelb bereits zurück. War bei den Koalitionsverhandlungen noch von 20 Mrd. EUR die Rede, sollen jetzt nur noch 5 bis 10 Mrd. EUR rauskommen. Ein weiteres Zeichen, daß eine Steuerreform nach der NRW-Wahl nie wirklich geplant war.

Diese Regierung kann nur eines und darin ist sie wirklich gut: Neuverschuldung.
Dabei achten die Schwarz-Gelben aber peinlichst darauf, daß die eigene Klientel nicht zu kurz kommt. Ohne Rücksicht auf Verluste für das Land.
Diese Zukunftsverweigerer gehören abgewählt, in NRW und im Bund.

Quelle: SZ

achtung Update: Merkel bestreitet, daß eine voreilige Steuerreform geplant ist.
Hat da jemand zu früh geplaudert? Oder soll Merkel in Zugzwang gebracht werden, wohl möglich auch noch von Heckenschützen aus den eigenen Reihen?

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