Kategorie: Gesellschaft

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Bespitzelung von Hartz4-Empfängern erlaubt

Die Bundesagentur für Arbeit hat die nachrichtendienstliche Ermittlung gegen Hartz4-Empfänger erlaubt.

Man will es kaum glauben, aber es passiert mitten in Deutschland im Jahre 2009: Hartz4-Empfänger werden durch Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA) oder beauftragte dritte Stellen nachrichtendienstlich observiert.
Als Grund für die Bespitzelung reicht die anonyme Anzeige eines Nachbarn. Früher kannte man solche Denunziation vom Blockwart oder Inoffiziellen Mitarbeiter (IM). „Von der Stasi lernen, heißt siegen lernen“ so lautet offenbar das Motto für das Deutschland der Zukunft.

datenlupe

Am 20. Mai hat die BA mit einer internen Weisung an alle Jobcenter diesen Wahnsinn in Gang gesetzt. Mittlerweile hat die BA wohl ihre eigenen Gesetze. Strafermittlungsbehörden bräuchten für die nachrichtendienstliche Ermittlung einen Gerichtsbeschluß, die BA offensichtlich nicht.
Bei den → mehr lesen…

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Atheismus-Bus on tour

Die Tour des Atheismus-Bus startet jetzt in Berlin.

Weil sich mehrere Verkehrsbetriebe in Deutschland weigerten, „Atheismus-Werbung“ an ihre Fahrzeuge anzubringen, hat die Initiative Buskampagne jetzt einen eigenen Bus mit ihrem Spruch beklebt und wird mit diesem durch ganz Deutschland touren.

buskampagne

Mit der Aktion, die durch Spenden finanziert wird, soll zum Nachdenken über Religion und Kirche angeregt werden.
Zweiter aber genauso wichtiger Punkt: Anderen Atheisten zeigen, daß sie keineswegs allein sind, denn das wird von der Institution Kirche mit ihrer medialen Macht gern so dargestellt. Dabei ist das Gegenteil richtig: Über ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland ist konfessionslos und nur knapp 20 Prozent der offiziellen Kirchenmitglieder besuchen ihre Gemeinde regelmäßig. Aber mit der Wahrheit hatte es die Kirche ja noch → mehr lesen…

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60 Jahre BRD, 20 Jahre Ende der Teilung

60 Jahre Bundesrepublik Deutschland, 20 Jahre Mauerfall – Und noch immer keine Verfassung!

60 Jahre BRD

Heute vor genau 60 Jahren wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Übrigens lange vor der DDR, die erst im Oktober 1949 entstand, und damit als erster Schritt zur staatlichen, deutschen Teilung.

Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes im spießigen Bonn begann ein neuer Abschnitt in der Geschichte Deutschlands. Demokratie, Bürgerrechte, Freiheit für alle in Deutschland Lebenden zu erreichen – das waren die Träume der Gründerväter und diese schrieben sie ins Grundgesetz.
In weiser Voraussicht bauten sie auch Hindernisse ein, die diese Rechte schützen sollten. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht ist dafür eine äußerst wichtige Institution.
Denn als ob es die Gründungsväter bereits geahnt haben, sind gerade in heutigen Zeiten die → mehr lesen…

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