Politik | Informelles.de

Zukunft des Föderalismus: Wie sich Macht, Verantwortung und Ressourcen neu verteilen müssen

Informelles — Tue, 12 Aug 2025 19:49:18 +0000

Der Föderalismus ist ein zentrales Organisationsprinzip moderner Demokratien – gerade im deutschsprachigen Raum. Er steht für Machtverteilung, regionale Eigenverantwortung und demokratische Kontrolle. Doch in den vergangenen Jahren ist dieses System zunehmend unter Druck geraten. Die Pandemie, der schleppende Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung, uneinheitliche Bildungsstandards und die Herausforderungen im Bereich Klimaschutz haben offengelegt, wo Abstimmungsprobleme und Zuständigkeitswirrwarr konkrete Auswirkungen auf Effizienz und Vertrauen haben. Vor diesem Hintergrund wird die Frage immer dringlicher: Ist der Föderalismus noch zukunftsfähig – oder braucht er eine strukturelle Neuausrichtung?

Kompetenzen im Flickenteppich: Wo der Föderalismus aus dem Gleichgewicht geraten ist

Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sind in vielen Bereichen historisch gewachsen – aber heute häufig nicht mehr zeitgemäß. Die Bildungspolitik ist ein prominentes Beispiel: Unterschiedliche → mehr lesen…

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Bürgerräte und deliberative Demokratie: Chancen und Grenzen neuer Beteiligungsformate

Informelles — Fri, 06 Jun 2025 10:36:00 +0000

In vielen Demokratien ist das Vertrauen in politische Institutionen rückläufig. Während Wahlen als zentraler Legitimationsmechanismus weiterhin anerkannt sind, wächst gleichzeitig der Wunsch nach direkter Mitsprache, Verständlichkeit und Transparenz. Repräsentative Verfahren allein reichen vielen Menschen nicht mehr aus – nicht zuletzt, weil politische Entscheidungen oft als fern, technokratisch oder interessengeleitet empfunden werden. In diesem Spannungsfeld gewinnen Bürgerräte zunehmend an Bedeutung. Sie gelten als innovatives Instrument, um Bürger:innen in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen – jenseits von Parteipolitik und Lobbyeinflüssen. Doch wie funktionieren diese Gremien? Und wie nachhaltig ist ihr Beitrag zur Demokratie?

Zufällig gelost, gezielt gehört: Wie Bürgerräte funktionieren – und worin ihr demokratischer Wert liegt

Bürgerräte basieren auf dem Prinzip der Zufallsauswahl: Aus dem Einwohnermelderegister wird eine Gruppe von Bürger:innen gelost, → mehr lesen…

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Die neue Bundesregierung 2025: Ein Blick auf die designierten Mitglieder und ihre Perspektiven

Informelles — Wed, 30 Apr 2025 11:31:53 +0000

Die Koalitionsverhandlungen sind gelaufen und die Parteien der künftigen Koalition aus CDU, CSU und SPD haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Erste Kandidaten für die Regierungsposten sind mittlerweile bekannt.

Hier eine Einschätzung zu den bislang bestätigten Namen und ein Ausblick auf die nächsten Jahre unter der KleiKo, der kleinen Koalition.

Der Kanzler: Friedrich Merz (CDU)

Nach jahrelanger Oppositionsarbeit wird Friedrich Merz voraussichtlich der nächste Bundeskanzler Deutschlands. Sein feuchter Traum wird wahr, er konnte sich endlich für die Schmach, die Angela Merkel ihm im Herbst 2002 durch die Wegnahme des Vorsitzes der Bundestagsfraktion zugefügt hat, rächen. Merkel vertrieb den Hitzkopf Merz aus der Bundespolitik, jetzt ist er wieder und wird Kanzler. Komme, was da wolle und koste, was es wolle.

Einen großen Plan, → mehr lesen…

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Bürgerschaftswahl in Hamburg: Warum jede Stimme am Sonntag entscheidend ist

Informelles — Fri, 28 Feb 2025 22:27:19 +0000

Hamburg-Wahl 2025: Ausgangslage & Prognose

Am kommenden Sonntag, den 02.März 2025 steht in Hamburg ein wichtiger politischer Moment bevor: die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Wahl ist nicht nur für die Hansestadt von Bedeutung, sondern auch ein Barometer für die politische Stimmung in Deutschland nach der gerade gelaufenen Bundestagswahl.

In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die Ergebnisse der letzten Wahl, die neuesten Umfragen und warum Ihre Teilnahme an der Wahl einen direkten Einfluss auf die politischen Verhältnisse in der Stadt hat.

Rückblick: Die Ergebnisse der letzten Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bei der letzten Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft im Jahr 2020 erzielte die SPD mit 39,2 % der Stimmen ein beeindruckendes Ergebnis und stellte mit Peter Tschentscher weiterhin den Ersten → mehr lesen…

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Tech-Milliardäre gegen die Demokratie: Wie Thiel, Musk und die MAGA-Bewegung die USA in einen Staatsstreich treiben

Informelles — Thu, 27 Feb 2025 11:58:28 +0000

In den letzten Jahren hat sich in den USA eine bemerkenswerte Verschmelzung von Technologie und Politik vollzogen, die die demokratischen Grundfesten des Landes erschüttert. Zentralfiguren wie Peter Thiel, Elon Musk und J.D. Vance treiben eine Agenda voran, die autoritäre Tendenzen aufweist und die Demokratie in ihrer bisherigen Form infrage stellt.

Peter Thiel: Der Architekt hinter den Kulissen

Peter Thiel, Mitbegründer von PayPal und früher Investor bei Facebook, gilt als einflussreicher Strippenzieher im Hintergrund der aktuellen US-Politik. Seine libertären Ansichten propagieren eine Welt, in der Tech-Monopolisten die Macht innehaben und demokratische Prozesse als hinderlich betrachtet werden.

Thiel, der in seiner Jugend in Südafrika und dem heutigen Namibia aufwuchs, entwickelte früh eine Skepsis gegenüber dem Liberalismus und setzte sich stattdessen für eine → mehr lesen…

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Bundestagswahl 2025, die Richtungswahl: Ausgangslage & Prognose

Informelles — Sun, 23 Feb 2025 14:50:03 +0000

Heute ist es so weit: die Wähler*innen in Deutschland sind aufgefordert, einen neuen Bundestag zu wählen. Es geht um rechts gegen links.

Der Super-Wahl-Tag des Jahres 2025 ist da. Am heutigen Sonntag, den 23. Februar 2025 ist der Tag der vorgezogenen und eilig anberaumten Bundestagswahl. Die Wähler in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl zum nächsten Bundestag abzugeben.

So fern ihnen das rein technisch überhaupt möglich ist, denn vielerorts könnten die Fristen für die Briefwahl zu kurz sein, und vor allem für Auslandsdeutsche, war es nicht möglich, ihre Stimme abzugeben. Zahlreiche Klagen deswegen sind bereits angekündigt.

Das alles nur aufgrund des eilig angesetzten Wahltermins, der für die Merz CDU gar nicht früh genug sein konnte, schließlich ging die CDU → mehr lesen…

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Bundestagswahl 2025: Jede Stimme zählt – Entscheidungshilfen und aktuelle Prognosen

Informelles — Thu, 20 Feb 2025 12:37:36 +0000

Am kommenden Sonntag, dem 23. Februar 2025, haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland die Chance, die politische Zukunft des Landes mitzugestalten. Die vorgezogene Bundestagswahl steht vor der Tür, und für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich die Frage: Welche Partei passt zu meinen politischen Vorstellungen? Wie beeinflusst meine Stimme die nächste Regierung?

In den letzten Tagen vor der Wahl ist es entscheidend, sich über die aktuellen politischen Entwicklungen zu informieren und eine bewusste Wahlentscheidung zu treffen. Dieser Artikel bietet Orientierung für unentschlossene Wähler, informiert über aktuelle Prognosen und zeigt, warum es wichtiger denn je ist, zur Wahl zu gehen.

Warum der Gang zur Wahlurne so wichtig ist

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Die Bundestagswahl ist → mehr lesen…

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Ein Jahr nach den Bauernprotesten: Was hat der Aufstand auf den Straßen gebracht?

Informelles — Tue, 19 Nov 2024 12:09:16 +0000

Terror durch Landwirte auf Deutschlands Straßen gegen den Abbau von liebgewonnenen Subventionen.

Vor genau einem Jahr eskalierten die Bauernproteste in Deutschland: Mit Traktoren blockierten Landwirte Straßen, Autobahnen und Versorgungswege, um gegen politische Maßnahmen wie die Reduzierung von Agrar-Dieselsubventionen und strengere Umweltauflagen zu protestieren. Die Bilder brennender Reifen, aufgebrachter Landwirte und der massiven Polizeieinsätze beherrschten tagelang die Nachrichten.

Doch was bleibt ein Jahr später von diesem Aufstand? War der Protest ein Erfolg, oder schadete er den Bauern letztlich mehr, als er nützte?

Erreichtes – Ein Teilerfolg oder Illusion?

Auf den ersten Blick scheinen die Bauern zumindest einige ihrer Ziele erreicht zu haben. Die gerade jüngst zerbrochene, damals aber fest im Sattel sitzende Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP zog einige der → mehr lesen…

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Die Wiederwahl von Trump: Was das für Europa und Deutschland bedeuten wird

Informelles — Wed, 06 Nov 2024 16:05:26 +0000

Die Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der Vereinigten Staaten ist eine Entscheidung mit weitreichenden globalen Konsequenzen. Gerade für Europa und speziell Deutschland stehen einige Fragen im Raum, die für Politik, Wirtschaft und Sicherheit eine bedeutende Rolle spielen könnten.

Was bedeutet es, wenn ein Präsident, der bereits in seiner ersten Amtszeit eine nationalistische „America First“-Politik verfolgt hat, erneut ins Weiße Haus einzieht? Wir beleuchten die möglichen Auswirkungen auf Europa und Deutschland.

Neue Herausforderungen für die transatlantische Partnerschaft

Seit dem Beginn seiner ersten Amtszeit hat Trump die transatlantischen Beziehungen immer wieder infrage gestellt. Die erneute Amtszeit dürfte zu weiteren Belastungen führen:

Militärische Zusammenarbeit: Trump hat in der Vergangenheit wiederholt gefordert, dass europäische NATO-Verbündete, insbesondere Deutschland, ihre Militärausgaben deutlich erhöhen. Trump

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Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2024: Ausgangslage, Prognosen und die bundespolitische Bedeutung

Informelles — Tue, 27 Aug 2024 17:51:52 +0000

Die Landtagswahl im Freistaat Sachsen am 01. September 2024 steht unter besonderer Beobachtung, da sie sowohl landespolitisch als auch bundespolitisch von großer Bedeutung ist. Das gilt ebenso für die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg.
Sachsen gilt als eine der Hochburgen der Alternative für Deutschland (AfD) und hat in den vergangenen Jahren zunehmend Aufmerksamkeit auf sich gezogen, da der politische Diskurs polarisiert ist.

In diesem Artikel beleuchten wir die Ausgangslage, das Wahlergebnis der letzten Landtagswahl, die aktuelle politische Landschaft, die neuesten Umfragen sowie die möglichen bundespolitischen Auswirkungen dieser Wahl.

Ausgangslage vor der Landtagswahl 2024 in Sachsen

Die politische Landschaft in Sachsen hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Traditionell war Sachsen eine Hochburg der CDU, doch die AfD → mehr lesen…

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Landtagswahl in Brandenburg am 22.09.2024: Ausgangslage, Wahlergebnis und mögliche Szenarien

Informelles — Mon, 26 Aug 2024 14:01:52 +0000

Am 22. September 2024 findet die Landtagswahl in Brandenburg statt, kurz vorher ebenso in den Freistaaten Sachsen und Thüringen. Dieses politische Ereignis hat nicht nur auf Landesebene, sondern auch bundespolitisch große Bedeutung.

In diesem Artikel beleuchten wir die Ausgangslage, werfen einen Blick auf das Wahlergebnis von 2019, analysieren die derzeitige Landesregierung, geben einen Überblick über aktuelle Umfragen und diskutieren die Rolle der AfD in diesem Wahlkampf.

Ausgangslage: Politisches Klima in Brandenburg vor der Wahl 2024

Brandenburg steht vor einer politisch wegweisenden Wahl. Im Land, das sich durch ländliche Regionen und eine hohe Strukturabhängigkeit von der Industrie auszeichnet, spiegelt sich ein diversifiziertes Wahlverhalten wider. Seit 1990 dominierte die SPD die Landespolitik, doch die politische Landschaft hat sich seitdem stark gewandelt. → mehr lesen…

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Landtagswahl in Hessen 2023: Ausgangslage & Prognose

Informelles — Sun, 08 Oct 2023 15:57:25 +0000

Die Wahl in Hessen ist noch langweiliger als die in Bayern. Nur für Nancy Faeser geht es heute um alles.

Hessen ist kein Bundesland, das ständig in den Meiden oder öffentlichen Diskussion häufig vorkommt. Die meisten Menschen außerhalb von Hessen werden sicher nicht einmal sagen können, wie der aktuelle Ministerpräsident in Hessen mit Namen heißt. Von Boris Rhein (CDU) dürften tatsächlich die wenigsten bisher gehört haben.

Das liegt daran, dass sein Vorgänger Volker Bouffier, der das Amt während der Legislatur an Rhein weitergegeben hat, immer noch bekannter sein dürfte. Viel mehr wiegt natürlich, dass die Hessen Wahl parallel zur Wahl in Bayern stattfindet und die hessischen Politiker gegen die Lautsprecher Söder und Aiwanger medial einfach untergegangen sind.

Insgesamt ist die → mehr lesen…

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Landtagswahl in Bayern 2023: Ausgangslage & Prognose

Informelles — Sun, 08 Oct 2023 15:23:02 +0000

Eigentlich ist die Wahl in Bayern total langweilig. Die Sieger stehen fest, es geht lediglich darum, wer wieviel Prozent bekommt.

Aber diese Wahl ist nur eigentlich langweilig (langweiliger ist nur die Hessen-Wahl). Denn auch wenn es sicher dazu kommen wird, dass die CSU – warum auch immer – wieder stärkste Kraft im bayerischen Landtag wird, ist doch entscheidet, mit wie viel Stimmen bzw. Prozentpunkten sie das erreichen wird. Sollte Markus Söder ein Ergebnis weit unter den bereits historisch schlechten 37,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2018 erzielen, dann könnte es auch für Söder eng werden.

Genauso entscheidet für das politische Schicksal von Ministerpräsident Söder ist das Abschneiden der anderen Parteien, und wer davon wird der künftige Koalitionspartner → mehr lesen…

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Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2023: Ausgangslage & Prognose

Informelles — Sun, 12 Feb 2023 14:04:11 +0000

Heute wählt sich Berlin ein neues Landesparlament, und schreibt damit Geschichte.

Heute passiert mit der Wahl zum neuen Abgeordnetenhaus in Berlin tatsächlich Historisches in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, wenn auch unrühmliche Geschichte. Denn noch niemals musste eine Wahl zum Landesparlament wiederholt werden, weil die vorhergehende Wahl für so mangelhaft und damit undemokratisch eingestuft wurde, dass sie per Gerichtsbeschluss zur Wiederholung ausgeschrieben wurde.

Damit hat Berlin wirklich Geschichte geschrieben. Die Wahl im September 2021, bei der eine rot-rot-grüne Mehrheit unter der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Mehrheit errang, wurde so stümperhaft vorbereitet und durchgeführt, dass es heute zur Wiederholung kommt.

Wie nach dieser Wahl die Mehrheiten im neuen Abgeordnetenhaus im Stadtstaat Berlin aussehen werden und welche möglichen Koalitionen daraus → mehr lesen…

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Die Denke des Christian Lindner

Informelles — Mon, 10 Oct 2022 07:24:51 +0000

Die Landtagswahl in Niedersachsen wurde für die FDP zum Desaster. Welche Schlüsse Parteichef Lindner daraus zieht, sind überraschend.

Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen wurde die Groko aus SPD und CDU von den Wähler:innen in die Wüste geschickt. Eine Fortführung der letzten Großen Koalition in einem Bundesland in Deutschland war nicht erwünscht. Die Probleme, vor denen das Land im Bund und in den Bundesländern steht, sind einfach zu groß, als dass die Wähler:innen die bräsigste Form einer Koalition – nämlich eine Groko – weiter vor sich hin wursteln lassen würde. Das war bereits vor der Wahl klar, und so ist auch gekommen.

Eine Wiederaufnahme einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl. Verlierer der Wahl sind die → mehr lesen…

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Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Hochrechnung und Ergebnis

Informelles — Sun, 09 Oct 2022 17:05:53 +0000

Niedersachsen hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die niedersächsischen Wähler:innen haben ihre Stimme abgegeben. Und das Ergebnis ist ziemlich deutlich. Die bisherige Groko ist abgewählt, ein rot-schwarzes Weiter-so wird es in Niedersachsen nicht geben. Alle Zeichen stehen auf Rot-Grün.

Die SPD konnte wieder ein gutes Ergebnis einfahren. Zwar mussten zahlenmäßig Verluste hingenommen werden, doch die letzte Wahl 2017 taugt da nur wenig als direkter Vergleich, da es sich um eine vorgezogene Neuwahl handelte. Insofern ist das SPD Ergebnis durchaus stabil. Stephan Weil wird der alte und neue Ministerpräsident sein.

Die CDU wurde deutlich abgestraft, die politische Karriere von Bernd Althusmann dürfte mit dem heutigen Abend beendet sein. Statt den neuen Ministerpräsidenten stellen zu können, wie es der Traum der CDU → mehr lesen…

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Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Ausgangslage & Prognose

Informelles — Sun, 09 Oct 2022 13:30:02 +0000

Heute findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Manche wollen darin eine kleine Bundestagswahl erkennen.

Am heutigen Sonntag wählen die Wähler:innen in Niedersachsen ein neues Landesparlament. Die letzte große Wahl in diesem Jahr wird – neben der Weichenstellung für das Land Niedersachen – auch große Auswirkungen auf die Politik der Ampelkoalition im Bund haben.

Die einzelnen Parteien sind sich dieser Wirkung natürlich bewusst, deshalb steht die Politik in Berlin seit Wochen auf Pause. Zwar jagt eine große Ankündigung die nächste, echte Entscheidungen hat es aber nach Ende der Sommerpause nicht mehr gegeben. Niemand wollte die eigenen Wähler und mehr noch die eigene Klientel verschrecken. So sind wichtige Projekte, die längst hätten angepackt werden müssen, weiter im Unklaren.

Um nur einige Beispiele → mehr lesen…

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022: Ausgangslage & Vorhersage

Informelles — Sat, 14 May 2022 20:01:59 +0000

Am Sonntag, den 15. Mai 2022 wählt Nordrhein-Westfalen ein neues Landesparlament. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU hin.

Nach dem Saarland und Schleswig-Holstein findet an diesem Wochenende bereits die dritte Landtagswahl in diesem Jahr statt. Im Herbst folgt noch die Wahl in Niedersachsen, dann ist das Wahljahr komplett, falls es nicht nicht noch unvorhersehbare Ereignisse im Bund oder in einem Bundesland geben sollte.

Bleibt alles beim regulären Ablauf, dann stellt die NRW-Wahl die wichtigste Wahl in 2022 dar, sind morgen doch rund 13 Millionen Wahlberechtigte im bevölkerungsmäßig größten Bundesland zur Wahl aufgerufen.

Nach dem großen Erfolg der CDU in Schleswig-Holstein sieht es diesmal nicht so klar nach einem Weiter so aus. Die CDU und ihr Ministerpräsident Hendrik → mehr lesen…

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022: Hochrechnung und Ergebnis

Informelles — Sun, 08 May 2022 16:52:41 +0000

Schleswig-Holstein hat gewählt. Das ist das Ergebnis.

Die Wahl im Norden ist gelaufen, die Wähler:innen in Schleswig-Holstein haben ihre Stimmen abgegeben – wenn auch weniger als beim letzten Mal zur Wahlurne gegangen sind – und haben die Prognosen und Wahlumfragen vor der Wahl im großen und Ganzen bestätigt. Nämlich insoweit, dass alle Optionen bei der CDU liegen. Die Christdemokraten können sich nun aussuchen, mit wem sie die neue Landesregierung bilden wollen.

Die CDU konnte sogar weiter zulegen und bleibt mit Abstand stärkste Kraft im Land zwischen den Meeren. Ministerpräsident Daniel Günther wird auch künftig die Regierung anführen, mit wem das sein wird, das wird die spannende Frage des Abends und der kommenden Tage und Wochen.

Die SPD bekommt ordentlich Gegenwind → mehr lesen…

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022: Ausgangslage & Prognose

Informelles — Sun, 08 May 2022 14:21:56 +0000

Am heutigen Sonntag wählt sich Schleswig-Holstein ein neues Landesparlament. Große Überraschungen dürfte es nicht geben.

Heute findet – nach dem Saarland – bereits die zweite von vier Landtagswahlen, die in diesem Jahr regulär anstehen, statt. Es folgen nach der Wahl in Schleswig-Holstein heute noch Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag und Niedersachsen im Herbst.

Im Gegensatz zum Saarland braucht die CDU heute allerdings kein neues Debakel zu fürchten. Nach allen Vorhersagen wird es wohl so sein, dass der alte Ministerpräsident Daniel Günther auch der neue sein wird.

In welcher Form die neue Regierung gebildet wird, das ist allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Und somit ist die einzige spannende Frage des Abends: Welche Koalition wird künftig in Kiel regieren bzw. mit welchem → mehr lesen…

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