Spanien: Bankguthaben werden enteignet.

Spanien führt rückwirkende Steuer auf Bankguthaben ein.

In der deutschen Presse spielte dieses Thema fast keine Rolle. Gab ja auch viel Wichtigeres zu berichten: Deutschland ist Weltmeister und Merkel wird 60. Dabei ist die Entscheidung der spanischen Regierung nicht ohne Brisanz auch für andere Euro-Länder und damit auch für Deutschland.

Spanien hat während der Fußball-WM per Dekret ein Gesetz erlassen, nachdem alle Bankguthaben rückwirkend zum 01. Januar 2014 mit 0,03 Prozent besteuert werden. Damit niemand vor dieser Steuer flüchten kann, wurde sie einfach rückwirkend zum Stichtag Neujahr festgesetzt.

Man kann diese Steuer auch schlicht Zwangsabgabe nennen. In Zypern wurde im März 2013 erstmals das Tabu gebrochen. Seitdem kann kein Sparer mehr vor dem Staat und einer systematischen Enteignung durch → mehr lesen…

Schäuble: Enteignung soll Normalfall werden

Jetzt läßt Schäuble die Katze aus dem Sack.

Schäuble ist immer wieder für eine Überraschung gut, vorallem, wenn er völlig ungehemmt aus dem Nähkästchen plaudert. Dann kommen Wahrheiten ans Licht, die sonst sorgsam unter der Decke gehalten werden. So ließ Schäuble direkt nach Bekanntwerden der Enteigungsaktion auf Zypern, bei dem private Bankkunden mit ihrem Vermögen für die Entschuldung der Banken bluten sollen, süffisant erklären:

Bankkonten sind eine sensible Sache, daher macht man so etwas (wie die eiskalte Enteigung) besser am Wochenende.

Das Vertrauen der Bankkunden europaweit, das auch eine sensible Sache ist, wurde durch solche Aktionen und Äußerungen natürlich nachhaltig beschädigt. Deshalb bemühte man sich schnellstens nach den Äußerungen von Eurogruppenchef Dijsselbloem, der die Enteignungsaktion auf Zypern als → mehr lesen…

Zyprer dürfen wieder an ihr Geld.

Heute mittag öffnen auf Zypern wieder die Banken.

Punkt 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MEZ) öffnen auf Zypern die Banken wieder für die Normalkunden. Dann dürfen die Zyprer wieder an einen Teil ihres Geldes. Wie großzügig von Zypern und der EZB. Die Großkunden haben ihr Geld längst in Sicherheit gebracht und in andere Steueroasen überwiesen.

Für den kleinen Zyprer gilt das nicht. Der darf erst heute und in nächster Zeit auch nur unter strengen Auflagen an sein Geld. Und niemand weiß, wie lange die Regelungen zur Kapitalkontrolle, mit denen ein weiterer Abfluss von Geldern ins Ausland verhindert werden soll, gelten sollen.
Auf Island, das 2008 in einer ähnlichen Lage war wie Zypern heute, sprach man auch nur von ein → mehr lesen…

Freudscher Versprecher bei Dijsselbloem?

Euro-Gruppenchef Dijsselbloem sieht in zyprischer Enteignungsaktion Modell für andere Länder.

Da hat sich mal jemand gehörig verplappert. Die Enteignungsaktion in Zypern, wo es nach massivem Protest zwar zu keinem Zugriff auf kleine Konten gekommen ist, große Guthaben über 100.000 EUR aber mit Verlusten von 30 Prozent rechnen müssen, sieht der Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem auch als Option für andere Länder. Im Krisenfall müssen halt die Kontoinhaber für ihre Bank bluten. Spanische, italienische, portugiesische und andere Bankkunden können sich schon mal warm anziehen. Oder ihr Geld schleunigst in Sicherheit bringen.

Schnell kam das Dementi aus Brüssel. Die Beteiligung von Gläubigern und Eigentümern in Zypern an der Rettung der Banken sei ganz sicher nur ein Sonderfall. So etwas kommt nie wieder vor.  → mehr lesen…

Sind Zwangsabgaben auch in Deutschland möglich?

Rein rechtlich jederzeit!

Zyperns Bankkunden sollen zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Zwangsabgabe soll das Hilfspaket der Euro-Länder möglich gemacht werden. Nur wenn Zypern selbst rund 5 Mrd. EUR aufbringt, dann bekommt es Geld zur Rettung. Der Griff in die Bankkonten der Bürger soll diese Summe möglich machen.
Das zyprische Parlament hat diesen Tabubruch, der nicht nur von den Zypern selbst als solcher empfunden wird, vorerst gestoppt. Es werden nun andere Wege gesucht, um die von den Euro-Ländern geforderte Summe doch noch aufzutreiben und einen Staatsbankrott zu vermeiden.

Nun ist Zypern scheinbar weit weg und die Bundesregierung wird nicht müde, darauf hinzuweisen, daß Zypern ein ganz spezieller Fall und so nicht mit Deutschland oder anderen Ländern vergleichbar ist. Die Einlagen → mehr lesen…

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