Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält steuerfreies Vererben von Betriebsvermögen für verfassungswidrig.

Das dürfte das Ende für die sogenannten Cash-GmbH bedeuten. Mit diesem Trick war es bisher möglich, quasi steuerfrei Geld an die eigenen Kinder zu verschenken. Dafür wurde Bargeld in einer neugegründeten GmbH angelegt und die Anteile an dieser GmbH dann weiterverschenkt.

Solche Steuerlücken sind zwar vom Gesetzgeber nicht gewollt, doch passiert es mit trauriger Regelmäßigkeit immer wieder, daß sich Gesetze in der Praxis ganz anders entwickeln als das im stillen Kämmerlein der Politiker angedacht war. So wurde z.B. mehrfach an den Hartz4-Gesetzen geschraubt, weil sich die „gierige Almosenempfänger“ auf ihre Rechte beriefen. Das Recht von jugendlichen Hartz4-Empfängern auf eine eigene Wohnung wurde von der Politik ganz schnell wieder kassiert, nachdem man → mehr lesen…

Wie sicher sind unsere Ersparnisse wirklich?

Ist der Einlagensicherungsfonds der deutschen Banken nur eine schöne Marketing-Seifenblase?

Angela Merkel legt sich nicht gerne fest. Ihr Verständnis vom Machterhalt liegt darin, sich möglichst nie und zu keinem Thema festzulegen. Man würde sich sonst nur unnötig angreifbar machen. Immer schön aalglatt durch die Diskussionen gleiten, mehr moderieren als führen und wenn es dann am Ende zu einer Festlegung gekommen ist und diese sich als falsch herausstellen sollte, dann waren halt immer die anderen schuld. Das ist Merkels Politikstil.

Bei einem Thema jedoch preschte Merkel vor: Die Sicherheit der Spareinlagen der Bürger. Da ließ sie sich auf keinen Kompromiss ein. „Die Gelder der kleinen und vorallem großen Sparer sind und bleiben sicher!“, so tönte Merkel mitten in der dicksten Finanzkrise → mehr lesen…

Ostergeschenk für die neuen Bundesländer

Die „neuen“ Bundesländer erhalten 230 Mio. EUR aus SED-Vermögen

Helmut Kohl wird dieser Tage 80 Jahre alt und läßt sich mal wieder als „Kanzler der Einheit“ feiern, dabei war er nur rein zufällig in Bonn an der Macht, als in der DDR die Menschen von ganz allein gegen die Diktatur aufbegehrten. Blühende Landschaften wurden ihnen dann versprochen, nachdem die westdeutschen Parteistrategen die Oberhand im Wahlkampf für die ersten und gleichzeitig letzten demokratischen Wahlen in der DDR gewonnen hatten.

20 Jahre sind seitdem vergangen. Wirklichkeit ist kaum etwas geworden von den „blühenden Landschaften“. Vieles wurde nicht zu Ende geführt, manches noch nicht einmal begonnen. Noch immer sind viele Eigentumsverhältnisse dank des Einigungsvertrages, der von Wolfgang Schäuble maßgeblich mitgeprägt wurde, ungeklärt. Häuser → mehr lesen…