Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

9. April 2017
von Informelles
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, und nicht durch Zufall steht dieses Grundrecht so weit vorm im Grundgesetz.

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Der neuerliche Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Eindämmung von Hasskommentaren im Netz gefährdet genau dieses Grundrecht erheblich.

Das Anti-Hasskommentare-Gesetz

Wer …|mehr →

19. Juli 2016
von Informelles
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Das öffentlich-rechtliche Versagen.

Während in der Türkei ein Putschversuch läuft, verschlafen ARD und ZDF ihre Informationspflicht.

Man stelle sich vor, in einem NATO-Mitgliedsland, das gleichzeitig ein Partner im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ ist und für die sichere Unterbringung von Millionen Flüchtlingen aus dem umkämpften Syrien sorgen soll, bricht ein Putsch aus. Der demokratisch gewählte Präsident soll durch Teile der schwerbewaffneten Armee aus dem Amt gejagt werden, auch unter Anwendung militärischer Mittel, wie Panzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Das alles müßte für den Rest des Nato-Bündnisses höchst alarmierend sein. Die TV-Anstalten, noch dazu die mit Milliarden gepamperten öffentlich-rechtlichen Sender, müßten sich doch geradezu …|mehr →

5. Januar 2015
von Informelles
1 Kommentar

Prince of Pegida

Die #nopegida-Welle rollt durchs Netz.

Die Pegida-Demonstranten muß man ernst nehmen, denn sie sind eine echte Gefahr für die Demokratie und den Erhalt der Menschenrechte, von denen das Recht auf Asyl eines der elementarsten Rechte eines jeden einzelnen Menschen auf diesem Erdball ist.

Pegida ist also eher das Gegenteil von Lustig. Doch so hohl, wie viele der Parolen und Ressentiments der Pegida-Aktion sind, kann man diesen nur mit Hohn und Spott begegnen. Der Postillion beispielsweise versucht das mit gezielter Desinformation zum Stattfinden geplanter Demos in Dresden. „Lügenpresse“ eben. Allein die Kommentare der Pegida-Anhänger, die Satire nicht vom realen Leben unterscheiden …|mehr →

27. März 2014
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Die Türkei und die Zensur

Die Türkei und die Zensur

Die Sperrung von Twitter war erst der Anfang.

Wann fliegen NATO-Verbände erste Angriffe gegen Ankara, wann wird Istanbul in die Freiheit gebombt? Und wann beschließt die EU umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei? Offensichtlich gar nicht. Im Fall des Kosovo und in Libyen wurde man in den westeuropäischen Hauptstädten schneller aktiv. Auch in der Auseinandersetzung der Ukraine mit Rußland um den südlichen Landesteil Krim wurde man alsbald aktiv und Sanktionen gegen Putin standen auf der Tagesordnung.

Doch die EU macht feine Unterschiede, welche konkreten Vorgänge sie für schlimm erachtet und welche nicht. So darf beispielsweise das Abschlachten der Bevölkerung in Syrien …|mehr →

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