Schwarz-gelber Datenschutz-GAU

Bundesregierung will Provider zur Herausgabe von IP-Adresse, PIN und Passwörtern zwingen.

Was wie ein schlechter Scherz oder eine Zustandsbeschreibung des Datenschutzes in totalitären Staaten klingt, ist bundesdeutsche Realität des Jahres 2012. Ein Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung soll Behörden zukünftig ermöglichen, über eine technische Schnittstelle bei Providern die IP-Adressen, Klarnamen, PINs und Passwörter der Kunden abzufragen. So sollen der Bundesnachrichtendienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, der Zollfahndungsdienst, der Verfassungschutz und der Militärische Abschirmdienst automatisch, schnell und vollständig an die Daten der Internetuser gelangen. Ohne daß diese davon etwas mitbekommen und ohne daß der Provider aktiv werden muß. Das wäre die totale Überwachung auf Knopfdruck.

Zur Zeit müssen die Behörden bei Bedarf beim Provider noch eine Anfrage stellen. → mehr lesen…