Machst du dich als WhatsApp User strafbar?

Hier erfährst du, warum nicht jeder WhatsApp Nutzer eine Abmahnung fürchten muß.

Das Amtsgericht im bescheidenen Bad Hersfeld hat dieser Tage für ein echtes Erdbeben im Netz gesorgt. Nach einem Urteil dieses Amtsgerichts, stellt die Datenweitergabe von WhatsApp ein unzulässiges Verhalten des Nutzers dar.

Nach dem Bekanntwerden dieser Rechtsauffassung überschlugen sich die Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Nicht wenige Kommentatoren waren der Meinung, daß sich nun jeder WhatsApp Nutzer strafbar mache und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis kostenpflichtige Abmahnungen ins Haus flattern.

Ganz so schlimm es jedoch nicht.

Worum geht es?

Im Urteil des Bad Hersfeld heißt es, daß:

…jeder Nutzer … bei der Nutzung dieser App jeweils und fortwährend eine tatbestandliche Rechtsverletzung im Sinne einer

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CIA-Folter unter George W. Bush

Die USA sind ein Folterstaat, und George W. Bush ein Verbrecher.

Ex-Präsident George W. Bush und seine Schergen Dick Cheney, Ronald Rumsfeld,  Condoleezza Rice und andere gehören vor ein Gericht. Man wußte zwar, daß die USA für die „Verteidigung ihrer Freiheit“ über Leichen gehen und daß das Völkerrecht und die Menschenrechte werden nur solange beachtet werden, wie sie den Interessen der USA nicht im Wege stehen, doch die Verhörmethoden von Terrorverdächtigen während der Amtszeit dieser US-Politker sprengen alles bisher geahnte.

Der CIA-Folterreport (offiziell: Commitee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program), den der Geheimdienstausschuß in dieser Woche im US-Senat vorgelegt hat, belegt nun schwarz auf weiß, daß George W. Bush und seine Kumpanen Verbrecher sind. Die → mehr lesen…

Guttenberg bleibt sich treu

Anwälte von zu Guttenberg versuchen die Veröffentlichung des Abschlußgutachtens der Uni Bayreuth zu verhindern.

Karl-Theodor zu Guttenberg, der Blender, er bleibt sich treu. Gerade erst vor ein paar Wochen hatte er im Bundestag seine Unschuld beteuert und mit scheinheiligen Argumenten, wie „Familienvater“, „mühevollster(!) Kleinarbeit“ und „Überarbeitung“, versucht, sich vom Vorwurf des Plagiats reinzuwaschen. Er sei ein Ehrenmann und sämtliche Betrugsvorwürfe seien „absurd“. Maximal seien ihm bei der Erstellung seiner Doktorarbeit einige flüchtige Fehler unterlaufen, für die er sich aber in alle Form entschuldigt. Dabei kann man sich selbst nicht entschuldigen, man kann nur darum bitten.

Genutzt hat ihm das Schmierentheater nichts. Die öffentliche Empörung in der Bevölkerung und dort hauptsächlich in intellektuellen Kreisen war derart groß, daß es ihn zuletzt → mehr lesen…

Sony Music sammelte illegal Daten

Sony Music zahlt in den USA Millionenstrafe wegen des illegalen Sammelns von Daten ihrer minderjährigen Kundschaft.

Dabei stehen die Daten von Kindern unter 13 Jahren unter einem besonderen Schutz, selbst in den USA.
Aber auch Minderjährige sind eine kaufkräftige Käuferschicht, vor allem wenn es um den Download von Musik und Klingeltönen geht. Deshalb läßt man sich im Zuge der Marketingoptimierung nur ungern durch Datenschutzgesetze bremsen.

Sony Music verstieß mit ihrer Sammelwut jedoch eindeutig gegen das Kinderdatenschutzgesetz der USA und zahlt wegen dieser Verletzung der Privatsphäre von Kindern mehr oder weniger freiwillig 1 Mio. US-Dollar.
Das ist die höchste jemals im Zusammenhang mit dem Kinderdatenschutzgesetz verhängte Strafe, zählt aber nicht als offizielles Schuldeingeständnis.

Auf 196 Internetseiten hatte Sony Music zum Thema → mehr lesen…