Die Farce namens TV-Duell

Die Kanzler-Kandidaten Show ist nichts weiter als einstudiertes Laienspiel. Der Erkenntnisgewinn ist gleich Null.

Heute Abend kann Deutschland dem Laienspieltheater namens TV-Duell live im Fernsehen beiwohnen. Der Erkenntnisgewinn dieses Duells wird gegen Null tendieren und die Show erwartbar unspektakulär über die Bühne gehen. Was erwarten sich daher die Zuschauer von diesem TV-Ereignis und was werden sie bekommen?

Bizarres Gezerre

Schon im Vorfeld des heutigen Ereignisses war von einem bizarren Gezerre hinter den Kulissen zu hören. ARD, ZDF, RTL und Sat.1, die vier großen Fernsehsender Deutschlands verhandelten mit dem Kanzleramt die Einzelheiten des geplanten TV-Duells und mußten sich dabei letztlich dem Diktat des Umfelds der Kanzlerin beugen.

Während die TV-Sender sich zwei getrennte TV-Duelle von jeweils 45 Minuten Länge auf den → mehr lesen…

Wird der Soli jetzt abgeschafft?

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

NRW-Wahl: Ausgangslage, Prozente & Prognose

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen, die kleine Bundestagswahl im Westen der Republik. Das ist die Ausgangslage und so sieht die Prognose zum Ausgang der Landtagswahl aus.

Heute wählt sich Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegen den farblosen Herausforderer Armin Laschet (CDU), so stellt für die Wähler in NRW das Duell offiziell dar.

Doch der wahre Kampf heute heißt Merkel gegen Schulz. Wird SPD-Kanzlerkandidat nach dem schlechten Abschneiden im Saarland und in Schleswig-Holstein die dritte Niederlage seiner Partei in Folge hinnehmen und damit das Bröckeln seiner Chancen auf das Kanzleramt hinnehmen müssen? Darum geht es in Wirklichkeit. Der Ausgang der heutigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird deshalb bundesweit mit großer Spannung erwartet.

Über 13,1 Millionen Wähler sind aufgefordert, → mehr lesen…

Andrea Nahles, das BGE und die Gerechtigkeitslüge der SPD

Bundesarbeitsministerin Nahles versteht das Bedingungslose Grundeinkommen, zieht jedoch die falschen Schlüsse.

Andrea Nahles ist derzeit Bundesarbeitsministerin. Als diese Postenvergabe im Dezember 2013 bekannt wurde, konnte man nur ungläubig staunen. Ausgerechnet Nahles, die in ihrem Leben noch keinen einzigen Tag richtig gearbeitet hat, im Sinne von einem Job in der freien Wirtschaft oder als Selbständige, soll nun über das Schicksal der Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entscheiden. Ein Treppenwitz der Politik.

Nahles Lebenslauf

Mit ihrem Lebenslauf sollte es Nahles unter allen Umständen vermeiden, mal selbst zur „Kundin“ eines Arbeitsamtes zu werden. Direkt nach dem Studium startete Nahles ihre Laufbahn durch die SPD. Mit Hartnäckigkeit und zuweilen unerträglicher Präsenz schaffte sie es bis ins Ministerium für Arbeit und Soziales.
Für eine effektive Arbeitsvermittlung → mehr lesen…

Gabriels Abgang

Basisdemokratie ist in der SPD ein Fremdwort.

Heute findet die SPD Minister-Rochade innerhalb der Bundesregierung statt. Noch-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird seinen Posten aufgeben und stattdessen ins Auswärtige Amt wechseln. Gabriel, bekannt für seine emotionalen Ausbrüche, wird damit Chefdiplomat der Bundesrepublik.

Brigitte Zypries folgt ihm im Wirtschaftsministerium nach. Sie ist dort derzeit Parlamentarische Staatssekretärin und wird nun Chefin. Als Ministerin hat sie bereits Erfahrung. Von 2002 bis 2009 war sie Bundesministerin der Justiz, sollte sich also mit dem Geschäft gut auskennen und ist an sich keine schlechte Wahl. Die Fußstapfen, die Gabriel im Wirtschaftsministerium hinterläßt, sind ja auch nicht besonders groß.

Der Ministerwechsel wird heute mit Segen des Bundestages und Bundespräsidenten über die politische Bühne gehen.

Für den bisherigen Außenminister Steinmeier → mehr lesen…

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