Schlagwort: Schäuble

Merkels Milliarden-Vernichtung

Die Politik von Merkel und Schäuble hat in der Griechenlandfrage alles nur viel teurer gemacht.

Die Schuldenuhr tickt unaufhaltsam. Für Griechenland wird es immer schwieriger genügend Geld aufzubringen, um alte Schulden termingerecht zurückzuzahlen. In dieser Woche sind 460 Millionen fällig, die Griechenland an den Internationale Währungsfonds (IWF) zahlen muß, um einen Kredit zu begleichen. Im Moment sieht alles danach aus, daß dieses Geld pünktlich überwiesen werden kann.

Doch damit ist die Krise nicht ausgestanden. Die nächsten Zahlungstermine sind bereits dick im Kalender markiert. Und noch steht nicht fest, ob Griechenland auch weiterhin der Lage sein wird, pünktlich zu zahlen. Noch gibt es verschiedene Möglichkeiten, um das notwendige Geld aufzutreiben. Da wären neue Kredite, auch wenn diese sehr teuer werden dürften, → mehr lesen…

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PKW-Maut – die politische Nebelkerze.

GroKo ebnet den Weg für Privat-Straßen.

Das Hickhack um die PKW-Maut ist abenteuerlich. Zunächst waren Merkel und damit die CDU strikt gegen eine PKW-Maut für Ausländer. Es war das erste Mal, daß Merkel sich im Bundestagswahl wirklich festlegte. Im TV-Kanzlerduell mußte sie sich positionieren. Auch die SPD war strikt gegen das Ausländerbashing der CSU und gegen eine Mehrbelastung der deutschen Autofahrer.

Dann kam die Wahl und man fand sich gemeinsam mit den Politkamikaze der CSU in einer großen Koalition wieder. Nebst einem Koalitionsvertrag, der auch die Einführung der PKW-Maut vorsieht. Das war Wählertäuschung vom Feinsten.

Zum neuen Bundesverkehrsminister wurde ausgerechnet Alexander Dobrindt, der Lautsprecher der CSU gemacht. Offenbar mit dem Hintergedanken, daß Dobrindt an dieser Aufgabe scheitern wird. Dobrindts Ministerium → mehr lesen…

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Schäuble will Soli abschaffen.

Angeblich soll der Solidaritätszuschlag gestrichen, dafür aber andere Steuern erhöht werden.

Der 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin steht kurz bevor. Am 09. November ist es bekanntlich soweit. Und schon wird absolut vorhersehbar die übliche Sau durch mediale Dorf getrieben, der Soli-Zuschlag.

Viele Steuerzahler, hauptsächlich im Westen Deutschlands, haben bis heute nicht verstanden, was Soli-Zuschlag und Solidarpakt sind bzw. was diese beiden unterscheidet. Und Medien und Politik waren eher nicht darauf erpicht, daran etwas zu ändern. Ganz nach dem Motto: „Teile und herrsche.“
Daß der Soli-Zuschlag von allen Steuerzahlern bundesweit, in Ost und West gleichermaßen bezahlt werden muß, daß das dadurch eingenommene Geld allein dem Bund zusteht, der das viele Geld ohne Zweckbindung verwenden darf, und daß der Soli-Zuschlag von → mehr lesen…

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Schäuble, der Chaos-Minister

Der Bundesfinanzminister wird seiner Rolle nicht gerecht und versagt in wichtigen Punkten.

Die Zeit des Wolfgang Schäuble als Bundesminister läuft unweigerlich ab. Sie muß geradezu ablaufen, denn alles andere kann sich der Steuerzahler nicht mehr leisten.  Schäuble hat sein Ministerium nicht im Griff. Gleich an mehreren Baustellen tritt sein Unvermögen offen zutage.

Zuerst entließ Schäuble alle Steuerhinterzieher in die Straffreiheit. Freilich nur die, die im großen Stil und mit Dreistigkeit Steuern hinterzogen haben. Steuersünder, die ihr Geld in der Schweiz parken, sollen demnächst pauschal versteuert werden. Rückwirkende Strafen drohen selbstredend nicht. In der CDU weiß man schließlich, was man seiner Klientel schuldig ist.
Kleine Angestellte, die bei der jährlichen Steuerabrechnung ein paar Kilometer zuviel für den täglichen Arbeitsweg angeben, lernen → mehr lesen…

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Hypo Real Estate kann nicht rechnen

Die Hypo Real Estate ist unfähig, korrekt zu buchen.

Die Schrottbank Hypo Real Estate (HRE), die ihre Existenz allein dem Größenwahn bayerischer CSU-Regierungen verdankt, mußte im Oktober 2008 mit Steuergeldern gerettet werden. Quasi im Alleingang entschied Merkel an einem lauschigen Wochenende, daß die HRE „systemrelevant“ und ihre Rettung daher „alternativlos“ sei. 100 Mrd. EUR wurden in der Bank versenkt. Dafür wollte man den Bankern aber strikt auf die Finger schauen, so das Versprechen.

Bereits im Juni 2009 meldete die Schrottbank neuen Kapitalbedarf an. Weitere 6 Mrd. EUR sollte der Steuerzahler überweisen. Eine öffentliche Diskussion darüber, verboten die Banker aber. So lief die Aktionärsversammlung unter Ausschluß der Öffentlichkeit ab. Man fürchtete wohl ein ähnliches Desaster wie die versuchte Berufung von Hans → mehr lesen…

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