Schlagwort: Schadenersatz

Was der Google Boykott für Huawei Kunden bedeutet.

Bekommen Huawei Smartphone Besitzer ihr Geld zurück?

Die Meldung war ein echter Hammer. Google gibt dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und erklärt, dass Huawei Geräte boykottiert werden. Rechtlich bedeutet dies den Entzug der Lizenz für das Betriebssystem Android für Smartphones aus dem Hause Huawei.

Die Besitzer von Huawei Geräten sind zurecht aufgeschreckt durch diese Meldung. Was bedeutet das für sie ganz konkret? Bekommen ihre Geräte weiterhin Updates, werden sie weiter funktionieren oder können die Kunden ihr Geld zurück verlangen? All das versuchen wir hier zu klären.

Boykott durch Google

US-Präsident Trump träumt immer noch davon, Handelsriese China durch einen Zölle, Sanktionen und Boykotts in die Knie zwingen zu können. Deshalb hat er bereits vor Monaten einen Handelskrieg vom → mehr lesen…

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EuGH holt die Kirche auf den Boden des Rechts

Bisherige Jobvergabe-Praxis der kirchlichen Arbeitgeber ist diskriminierend.

Bei der Kirche gehen die Uhren bekanntlich etwas anders als in der weltlichen Hemisphäre. Den Kirchen liegt nach eigenem Bekunden zwar das Seelenheil aller Menschen am Herzen, noch mehr sind sie jedoch dem Geld zugetan, und natürlich dem Bewahren alter Besitzstände und selbsterfundener Regeln. So ist es heute noch immer so, daß bspw. Bischöfe und andere „Würdenträger“ der Kirchen ihren monatlichen Sold von allen Steuerzahlern erhalten, egal ob diese Steuerzahler Mitglied einer der christlichen Kirchen waren oder sind oder ob sie vielleicht Mitglied in einer anderen religiösen Vereinigung sind.

Kirche als Arbeitergeber

Beim Geld schaut die Kirche da großzügig darüber hinweg, ob jemand getauft und Mitglied der eigenen Kirche ist. Will aber jemand → mehr lesen…

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Diesel-Skandal: So will VW die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.

Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den Tisch kommen. Die Verantwortlichen sollten gefunden und solche Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden. Brutalstmögliche Aufklärung eben.

#Dieselgate ist noch nicht beseitigt

Nichts davon trat ein. Volkswagen macht munter weiter wie bisher. Die Software, die in den VW-Dieselfahrzeugen dafür sorgte, daß auf Prüfständen die gesetzlichen Vorgaben bei Stickoxiden eingehalten, auf der Straße im Regelbetrieb jedoch um ein Vielfaches überschritten werden, sollte durch eine bundesweite Umrüstaktion upgedatet werden, und so das Problem aus der Welt schaffen.

Nun kam → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Investorenschutz

Investorenklagerecht gegen Staaten durch TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durchwinken will, wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, gezielt torpedieren. Dann geht der Schutz der Investoren über den Schutz von Recht und Gesetz.

TTIP wird es den Konzernen und Investoren ermöglichen, einzelne Staaten zu verklagen. Paßt einem Konzern ein Gesetz nicht, weil es seinen Profit schmälern könnte, klagt er dagegen. Und das nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten.
Bei Klagen im Jahr 2013 vor bereits existierenden Schiedsgerichte wurden 7 zugunsten der Unternehmen entschieden und nur ein einziges zugunsten eines Staates.

Der Rechtsstaat würde damit regelrecht ausgehöhlt, wenn jedes Unternehmen nach Lust und Laune Staaten auf Schadenersatz wegen → mehr lesen…

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SAP auf 100 Mio. Dollar verklagt

Waste Management, die größte Müllfirma der USA, hat den Softwarekonzern auf 100 Mio. Dollar plus Schadenersatz in unbestimmter Höhe wegen defekter Software verklagt. Eigentlich wollte Waste Management Einsparungen mit der Software von SAP erzielen, stattdessen hätte diese aber „vollkommen versagt“.

Quelle: FAZ

Da kann SAP ja froh sein, daß der Dollar im Moment so schlecht steht… → mehr lesen…

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