Schlagwort: Recht

Machst du dich als WhatsApp User strafbar?

Hier erfährst du, warum nicht jeder WhatsApp Nutzer eine Abmahnung fürchten muß.

Das Amtsgericht im bescheidenen Bad Hersfeld hat dieser Tage für ein echtes Erdbeben im Netz gesorgt. Nach einem Urteil dieses Amtsgerichts, stellt die Datenweitergabe von WhatsApp ein unzulässiges Verhalten des Nutzers dar.

Nach dem Bekanntwerden dieser Rechtsauffassung überschlugen sich die Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Nicht wenige Kommentatoren waren der Meinung, daß sich nun jeder WhatsApp Nutzer strafbar mache und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis kostenpflichtige Abmahnungen ins Haus flattern.

Ganz so schlimm es jedoch nicht.

Worum geht es?

Im Urteil des Bad Hersfeld heißt es, daß:

…jeder Nutzer … bei der Nutzung dieser App jeweils und fortwährend eine tatbestandliche Rechtsverletzung im Sinne einer

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Nazis außer Rand und Band

Der Mob tobt auf der Straße und bedroht die Gesellschaft.

Wer derzeit in Sachsen Urlaub macht, kommt um den Eindruck „Alles so schön braun hier“ nicht herum. Die Rechtsradikalen und ihre Unterstützer und Sympathisanten übernehmen langsam aber sicher das Zepter. Das dürfen wir nicht zulassen.

Man muß Angela Merkel nicht mögen. Gründe zu suchen, um für die Kanzlerin so etwas wie Sympathie zu empfinden, dürfte äußerst schwer bis unmöglich werden. Trotzdem haben die Buhrufe, die heute gegen Merkel bei ihrem Besuch in Sachsen erschallten, eine besondere Güte.

Angela Merkel besuchte heute, nach Tagen des Schweigens, die Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau, vor deren Tür am Wochenende die Rechtsradikalen aufmarschiert sind und gewalttätig geworden sind. Heute beim Besuch der Kanzlerin pfiffen → mehr lesen…

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Infos zu TTIP: Investorenschutz

Investorenklagerecht gegen Staaten durch TTIP.

Das geplante Handelsabkommen TTIP, das die große Koalition aus CDU, CSU und SPD durchwinken will, wird den Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, gezielt torpedieren. Dann geht der Schutz der Investoren über den Schutz von Recht und Gesetz.

TTIP wird es den Konzernen und Investoren ermöglichen, einzelne Staaten zu verklagen. Paßt einem Konzern ein Gesetz nicht, weil es seinen Profit schmälern könnte, klagt er dagegen. Und das nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten.
Bei Klagen im Jahr 2013 vor bereits existierenden Schiedsgerichte wurden 7 zugunsten der Unternehmen entschieden und nur ein einziges zugunsten eines Staates.

Der Rechtsstaat würde damit regelrecht ausgehöhlt, wenn jedes Unternehmen nach Lust und Laune Staaten auf Schadenersatz wegen → mehr lesen…

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Einsatz der SOS-Kinderdörfer – Die wertvolle Arbeit an unserer Zukunft

‚Kinder sind unsere Zukunft‘ – Wer kennt ihn nicht, diesen an sich wohlklingenden Satz, der aber leider Gottes oftmals eine viel zu unwesentliche Rolle im Leben der Erwachsenen spielt. Immer wieder drängen sich andere Wichtigkeiten und Gedanken in die Welt der ‚Großen‘.

Getreu dem Motto: Kleine Kinder, kleine Sorgen. Große Kinder, große Sorgen. –
Einer, der erstmals Gedanken und Ideen im Sinne der ‚Kinder dieser Welt‘ in die Tat umgesetzt hat war der Österreicher Hermann Gmeiner.

Als dreißigjähriger Medizinstudent baute Gmeiner 1949 im österreichischen Imst das erste SOS-Kinderdorf auf. ‚Mit kleinen Ideen die Welt verändern‘, das war sein Credo. Kinder, Jugendliche und in Not geratene Familien zu helfen. Eine Idee, die so genial, wie simpel ist. Inspiriert vom eigenen → mehr lesen…

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