Keine Namensschilder für Bundespolizei

Die Bundesregierung lehnt die Kennzeichung ab. Dabei kämpft doch gerade der Innenminister für „offene Visiere“.

Bundesinnenminister Friedrich macht sich dieser Tage reichlich unbeliebt bei allen netzaffinen Menschen, also nicht gerade die traditionale Wählerschicht der CSU. Grund für die Aufregung sind Friedrichs Äußerungen, die die Meinungsäußerungen auf Internetseiten, in Blogs und Foren betreffen.
Trotz daß es der Innenminister eigentlich besser wissen müßte, denn die entsprechenden Regelungen sind bereits seit Jahren im Einsatz, fordert er ein “Ende der Anonymität im Netz” und “die Blogger sollen mit offenem Visier argumentieren”. Dabei gibt es für öffentlich zugängliche Blogs bereits seit 2007 eine Impressumspflicht. Doch Friedrich will noch weiter gehen. Fantasienamen, mit denen Leser ihren Kommentar abgeben können, sollen verboten werden. Wahrscheinlich träumt er → mehr lesen…