Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

27. Mai 2015
von Informelles
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Angela von Münchhausen

Die NSA/BND-Affäre könnte Merkel die Kanzlerschaft kosten.

Sie hat gelogen, soviel steht fest. Und diesmal kann sich Angela Merkel nicht hinter anderen Kabinettskollegen verstecken und denen ihr „vollstes Vertrauen“ aussprechen, was im Universum die klare Kündigung von Freundschaft und Posten bedeutet. Auch das Vorspielen des uninformierten Schäfchens kann ihr in der BND-Affäre nicht wieder gelingen, wie schon so oft vorher. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, gegen Merkel.

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Fest steht, daß die Amerikaner und ihr Geheimdienst NSA Deutschland nicht als befreundet ansehen und deshalb alles und jeden ausspionieren. Insofern stimmt die Aussage Merkels, daß „Ausspähen unter Freuden nicht …|mehr →

29. April 2015
von Informelles
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Die BND-Affäre und Thomas de Maizière

Was wußte Innenminister de Maizière?

Thomas de Maizière, mal Innenminister, dann Verteidigungsminister, dann wieder Innenminister, entwickelt sich immer mehr zum echten Problembär. Versagte er schon als Minister der Verteidigung auf voller Linie und war nur gut im Verbrennen von Steuergeld, so zeigt die BND-Affäre, daß de Maizière offenbar auch vor dem Verbreiten von Unwahrheiten nicht zurückschreckt, um eigene Fehlleistungen zu vertuschen.

Neue Dokumente aus dem Untersuchungsausschuß des Bundestages zur NSA-Affäre legen den Schluß nahe, daß de Maizière bereits seit 2008 über die NSA-Spitzeleien des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bescheid weiß. De Maizière wußte demnach, daß der BND im Auftrag des amerikanischen …|mehr →

10. Dezember 2014
von Informelles
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7 Gründe, warum wir Überwachung lieben.

#WirLiebenÜberwachung

Edward Snowden deckte die inzwischen perfekte und allumfassende Überwachung eines jeden einzelnen Bürgers in Deutschland und anderswo auf diesem Erdball auf. Er zeigte, daß die USA permanent  – auch in diesem Augenblick, wo du diesen Text liest – das Völkerrecht und nationale Rechte brechen und sich persönliche Daten der Menschen beschaffen, sammeln, auswerten und gegen sie benutzen. Und er zeigte, daß neben den USA auch die nationalen Regierungen und ihre Geheimdienste in dieses schmutzige Spiel verwickelt sind. Selbst zum Nachteil der eigenen Bürger.

Der NSA-Skandal war der größte Skandal der letzten Jahrzehnte.

Die Empörung bei den betroffenen Bürgern hielt …|mehr →

24. November 2014
von Informelles
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E-Mail von Snowden an Campact

Edward Snowden meldet sich per E-Mail.

Der Whistleblower Edward Snowden, der derzeit in Rußland sitzt, um sich vor dem Zugriff durch die USA zu schützen, meldet sich bei Campact per E-Mail.

In dieser Mail gratuliert Snowden Campact zum 10. Geburtstag und entschuldigt sich gleichzeitig dafür, „daß er nicht selbst anwesend sein kann“, um höchstpersönlich zu gratulieren. Natürlich kann Snowden nicht persönlich gratulieren, weil diese Bundesregierung nichts dafür unternimmt, damit Snowden nach Deutschland kommen kann.
Snowden weißt auch darauf hin, daß die Medienberichte über sein angebliches nachlassendes Interesse an einem Aufenthalt in Deutschland allesamt falsch sind.

Ich hoffe, dass Ihr mit

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3. Juni 2014
von Informelles
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Der neugierige de Maizière

Innenminister Thomas de Maizière will auch weiterhin im Internet spionieren.

Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke und Blogs und Foren sind die Wohnorte des Bösen. Hier gedeihen Terror und politischer Umsturz. Das weiß doch jedes Kind. Deshalb darf das „Internet kein rechtsfreier Ort“ bleiben und Thomas de Maizière, seines Zeichens Bundesinnenminister, kämpft an vorderster Front gegen das Unheil.

**Ironie off**

Leider ist es kein Joke, daß de Maizière tatsächlich für das weitere Ausspähen von sozialen Netzwerken plädiert.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen – nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen -, warum soll dann nicht ein Dienst auch auf diese Dienste

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