Neuwahl in Bayern – Seehofer muß ins Kloster.

Paukenschlag im Freistaat: CSU-Führung um Horst Seehofer tritt zurück. Neuwahlen sind für Ende April angesetzt.

Damit hatte wohl niemand gerechnet. Die komplette Führung der CSU tritt überraschend zurück und macht den Weg frei für Neuwahlen in Bayern. Schon Ende April sollen die Wähler an die Urnen gerufen werden, um die künftige Ausrichtung der Politik zu bestimmen.

Ausländerfeindliche Politik

Mit der Freiheit war es im Freistaat Bayern in den letzten Monaten und Jahren nicht so gut bestellt. Die CSU und ganz besonders die Führung um Parteichef Horst Seehofer gefiel sich in der Rolle der Ausländer- und Flüchtlingsfeinde. Was mit der PKW-Maut für Ausländer begann, fand seinen Höhepunkt in der Kampagne gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten. Seehofer riskierte sogar ganz offen den → mehr lesen…

Menschen für Flüchtlinge #bloggerfuerfluechtlinge

Wenn der Staat versagt, kommt es auf persönliche Hilfe an.

Gestern haben wir über die rechtsradikalen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen berichtet. Der Staat hat an vielen Stellen versagt, das wurde dabei klar. Er bekommt bisher weder die an Selbstvertrauen gewonnenen Nazis befriedigend in den Griff und verweist sie mit rechtsstaatlichen Mitteln in ihre Schranken, noch ist er Herr der Lage bei der notwendigen Versorgung der Flüchtlinge.

Vielfach sind Landkreise und Gemeinden völlig überfordert, wenn sie dafür sorgen sollen, daß die Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, menschenwürdig untergebracht werden. Es fehlt an Geld, an Personal, an geeigneten Unterkünften und ausreichend Ausrüstung. Und das liegt vielfach auch daran, daß die Gemeinden nur noch sehr kurzfristig erfahren, → mehr lesen…

Wir sind das Volk! #nopegida

Pegida-Demo in Dresden gewinnt immer mehr Zulauf.

Als Deutscher muß man sich dieser Tage vermehrt fremdschämen, wenn man an die Pegida-Demos in Dresden und anderswo und an deren Wirkung auf ausländische Mitbürger und das Ausland selbst denkt. Politische Wirrköpfe und Partygänger beschädigen ganz bewußt das Ansehen des von ihnen doch so geliebten deutschen Vaterlandes.

Doch welches sind die vermeintlichen Gründe, die diese „Wutbürger“ nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes auf die Straße treibt? Neben plumper Ausländerfeindlichkeit ist da wenig Substanz zu finden. Es geht im Allgemeinen gegen alles Fremde. Gegen Ausländer, gegen die Islamisierung Deutschlands, gegen Asylanten, gegen Flüchtlinge und deren vermeintliche üppige finanzielle Unterstützung durch den Staat auf Kosten der armen Deutschen.

Gegen alles Fremde

Bei näherer Betrachtung sind das → mehr lesen…