Meldegesetz-Änderungen waren lange bekannt.
Bundesregierung wußte früh Bescheid und verschwieg die geplanten Änderungen.
Das Meldegesetz, das in 57 Sekunden durch den Bundestag gepeitscht wurde und damit einen neuen Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit markierte, ist mittlerweile selbst der schwarz-gelben Koalition peinlich. Die umstrittenen Änderungen, die in letzter Sekunde durchgedrückt wurden und mit denen die Wirkung des Gesetzes praktisch auf den Kopf gestellt wurde, will niemand vorher gekannt haben. Nun kommt jedoch heraus, daß Schwarz-Gelb schon viel länger Bescheid wußte und die Regelungen regelrecht verschwieg.
In der ursprünglichen Fassung des neuen Meldegesetzes stand noch die Vorgabe, daß der Bürger von den örtlichen Meldestellen gefragt werden und zustimmen muß, bevor seine Daten verkauft werden dürfen. Innen-„Experte“ Hans-Peter Uhl sorgte jedoch dafür, daß diese Vorgabe geändert wurde. → mehr lesen…