Schlagwort: Mappus

Mappus nur Handlanger der Banken?

Neue Dokumente beleuchten den EnBW-Deal näher.

Knapp 60 Jahre regierte die CDU ohne Unterbrechung in Baden-Württemberg. Ein politischer Neuanfang war deshalb dringend notwendig im Ländle. Dieser wird nun durch die grün-rote Regierung unter Ministerpräsident Kretschmann seit dem Wahlsieg im letzten Jahr versucht.
Wie weit der Verfall von Sitte und Moral unter der CDU bereits vorangeschritten war, zeigen vertrauliche Dokumente, die jetzt aufgetaucht sind. Konkret geht es um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg. 4,7 Mrd. EUR Steuergelder wurden dafür vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus verfassungswidrig ausgegeben. Am Landtag vorbei wurde der Deal im Hinterzimmer abgeschlossen. Das Budgetrecht des Parlaments wurde von Mappus vorsätzlich mißachtet. Selbst CDU-Leuten und Atomkraftbefürwortern kam der Deal komisch vor.

Baden-Württemberg besitzt nun Anteile an einem → mehr lesen…

Politik , , , , , , ,

EnBW-Kauf war verfassungswidrig

Zu diesem Urteil kommt der BaWü-Staatsgerichtshof .

Verfassungsbrüche scheinen unter Schwarz-Gelb Hochkonjunktur zu haben. Die einen im Bund spionieren private Computer aus und die anderen in Baden-Württemberg veruntreuen Steuergelder beim Kauf von Energieunternehmen. Verfassungswidrig war beides.
Doch während im Bund die Verantwortlichen noch am Ruder sitzen, hat der Wähler in Baden-Württemberg (BaWü) dem Treiben bereits ein Ende gesetzt. ExMinisterpräsident Mappus (CDU) wurde im März 2011 abgewählt. Damit endete die jahrzentelange Dauerregierung der CDU im Ländle.

Zwar wurde Mappus hauptsächlich sein rüdes Vorgehen gegen Protestkundgebungen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof und das Projekt Stuttgart 21 zum Verhängnis, doch der Poker der CDU bei der Übernahme von Anteilen am Energiekonzern EnBW spielte sicherlich auch eine Rolle. Bis heute ist unklar, was → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Analyse: Grün-Rot gewinnt in BaWü

Mappus und Schwarz-Gelb sind Geschichte.

Die baden-württembergischen Wähler haben gesprochen und ihr Urteil fällt deutlich aus: Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet.

Das Atom-Moratoriums-Theater hat nicht verfangen. So dumm ist der Wähler nicht, als daß er nicht das falsche Spiel von Merkel und Mappus durchschaut hätte. Und wer immer noch leise Zweifel daran hatte, was das Moratorium wirklich ist und der sich nicht eingestehen wollte, daß er in der Vergangenheit seine Stimme an Parteien verschwendet hat, die die eigenen Wähler für geistig beschränkt halten, der wurde von Bundeswirtschaftsminister Brüderle in die Realität zurückgeholt.

In Baden-Württemberg wird nun eine grün-rote Koalition regieren. Aller Voraussicht nach wird es den ersten grünen Ministerpräsident in der Bundesrepublik geben. ExMinisterpräsident Mappus wird nach seiner 1-jährigen Regierungszeit in den → mehr lesen…

Politik , , , , ,

Fukushima: Der GAU für Schwarz-Gelb

Der Atomunfall in Japan ist der GAU für die Atomlobbyisten in CDU, CSU und FDP.

Nach den Explosionen in der Atomanlage Fukushima in Japan ist die Union in arge Argumentationsbedrängnis geraten. Die Laufzeitverlängerung, die von Merkel im Alleingang auf direkte Anweisung der Atomkonzerne durchgedrückt wurde, wird nun zum politischen Bumerang für die schwarz-gelbe Bundesregierung. So kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und vor allem Baden-Württemberg sieht hauptsächlich die CDU ihre Felle davonschwimmen.

Ohne  Not wurde der mühsam von Rot-Grün ausgehandelte Atomausstieg, der vielen Menschen in Deutschland immer noch nicht schnell genug ging aber trotzdem eine hohe Akzeptanz in der Mehrheit der Bevölkerung besaß, von der schwarz-gelben Bundesregierung gekippt. Die Laufzeiten der Atommeiler wurden bis zu 18 Jahre verlängert, für → mehr lesen…

Sicherheit , , , , , , , , ,

Jetzt auch Unternehmer gegen Stuttgart 21

Nun verliert die CDU selbst bei der eigenen Klientel die Zustimmung zum Projekt S21.

Gestern abend haben über 130 Unternehmer aus Stuttgart und aus der Region folgende gemeinsame Erklärung abgegeben:

Unternehmer gegen Stuttgart 21

Wir sind Gegner des Projekts Stuttgart 21 und erklären uns solidarisch mit den Forderungen der Widerstandsbewegung. Wir wünschen uns ein fortschrittliches Bauprojekt für die Region und zwar im Rahmen eines Alternativprojekts Kopfbahnhof 21.
Unternehmerische Verantwortung und Lebensqualität stehen für uns vor Profitgier und Spekulationsgeschäften. Prestigeplanungen, die gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung nur mit Hilfe brutaler Polizeieinsätze durchgesetzt werden können, lehnen wir ab.

Die Unterzeichner dieser Erklärung fordern die IHK und andere Kammern auf, endlich die einseitige Propaganda für das Projekt Stuttgart 21 einzustellen. Der dadurch entstandene → mehr lesen…

Politik , , , , ,
1 2