Angela von Münchhausen

Die NSA/BND-Affäre könnte Merkel die Kanzlerschaft kosten.

Sie hat gelogen, soviel steht fest. Und diesmal kann sich Angela Merkel nicht hinter anderen Kabinettskollegen verstecken und denen ihr „vollstes Vertrauen“ aussprechen, was im Universum die klare Kündigung von Freundschaft und Posten bedeutet. Auch das Vorspielen des uninformierten Schäfchens kann ihr in der BND-Affäre nicht wieder gelingen, wie schon so oft vorher. Die Fakten sprechen eine klare Sprache, gegen Merkel.

Fest steht, daß die Amerikaner und ihr Geheimdienst NSA Deutschland nicht als befreundet ansehen und deshalb alles und jeden ausspionieren. Insofern stimmt die Aussage Merkels, daß „Ausspähen unter Freuden nicht geht“. Die USA sind nicht unsere Freunde, allenfalls unsere Partner. Und in dieser Partnerschaft denkt jeder zuerst an seine eigenen Interessen. → mehr lesen…

Wer einmal lügt…

Neue Enthüllungen im Spionageskandal bringen Innenminister Friedrich weiter unter Druck.

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht“ und „Lügen haben kurze Beine“ – zwei uralte Sprichwörter, die nicht an Brisanz verloren haben. Das beweisen die neuen Enthüllungen im Spionageskandal rund um die NSA und die Spionageprogramme PRISM und XKeyscore.

Der in Brasilien lebende Ex-Geheimdienstkollege von Edward Snowden Journalist und Rechtsanwalt, Glenn Greenwald enthüllte jetzt die wahre Macht von XKeyscore. Demnach ist das Programm nicht nur für die gezielte Suche nach bestimmten Schlüsselbegriffen im Datenverkehr des Internets geeignet, sondern besitzt praktisch unbegrenzte  Möglichkeiten. So soll es mit XKeyscore möglich sein, in den enormen Datenbanken nach Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Schlagworten zu suchen und diese → mehr lesen…

Was blieb von „Mehr Netto vom Brutto“?

Unter Schwarz-Gelb steigen die Abgaben auf ein Rekordhoch.

Kaum 3 Jahre her und doch kommt es einem vor, als erzähle Opa vom Krieg. Mit dem Slogan „Mehr Netto vom Brutto“ wurde im letzten Bundestagswahlkampf massiv Stimmung gemacht. CDU und FDP wollten dafür sorgen, daß den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt, das sie dann brav wieder ausgeben können. Ankurbelung der Binnenkonjunktur nannte das Schwarz-Gelb und mehr Gerechtigkeit. Grüßaugust Westerwelle zog einer Spieluhr gleich über deutsche Marktplätze und durch gutgeheizte Bierzelte und verkündete mit damals noch stolz geschwellter Brust: „Mit der FDP wird es nur dann einen Koalitionsvertrag geben, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart worden ist.“

Damals hatte die FDP noch 14,6 Prozent. Heute → mehr lesen…

Wulff hatte doch geschäftliche Beziehungen zu Geerkens

Neue Fakten belegen, daß NochBundespräsident Wulff doch geschäftliche Beziehungen zu Geerkens verschwiegen hat.

Wulff hat als Ministerpräsident im Februar 2010 im niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage der Opposition erklärt, daß er „in den letzten 10 Jahren zu diesen Personen keine geschäftlichen Beziehungen gehabt habe“. Bei den „Personen“ ging es in der Anfrage konkret um den Unternehmer Egon Geerkens und AirBerlin-Chef Hunold.
Wulff versuchte mit dieser schwammigen Antwort die Verbindung zu Geerkens zu verschleiern, denn er hatte sich vom Unternehmerpaar 500.000 EUR für sein Klinkerhäuschen in Burgwedel geliehen. Doch offiziell soll der Kreditvertrag ausschließlich über Frau Geerkens gelaufen sein -woher die das viele Geld hat, blieb bisher unbeachtet- und damit hätte Wulff zwar spitzfindig aber doch korrekt im Landtag Auskunft → mehr lesen…

Warten auf den Rücktritt

Wann tritt Wulff endlich zurück?

Nach dem Warten auf’s Christkind kommt nun das Warten auf den Rücktritt des NochBundespräsidenten Wulff. Nur daß hierbei niemanden zum Lachen ist oder allgemeine Freude herrscht. Deutschlands Ansehen leidet unter diesem Zustand und diesem Präsidenten.
Würde man derzeit eine Umfrage starten zur politischen Zukunft von Christian Wulff, könnte die nur so aussehen:

Soll Wulff zurücktreten? Bitte ankreuzen:

  • JA
  • JA
  • Ist der immer noch da!?

Sein geplanter Befreiungsschlag in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten ARD und ZDF (BILD hat ihm ja die Freundschaft gekündigt), in dem er versuchte, sich als Opfer darzustellen, ging total in die Hose. Von Unrechtsempfinden keine Spur. Und selbst kleinste moralische und rechtliche Dinge sind Wulff offenbar völlig fremd. Seine Aussage „Er will → mehr lesen…

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