Merkels geheimer Atomvertrag

Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung der deutschen AKW wurde zunächst geheimgehalten. Kein Wunder bei dessen Inhalt.

Immer wenn man denkt, diese Bundesregierung hat den Gipfel der Dreistigkeit erreicht, setzen Merkel und Westerwelle noch einen drauf. Der vorauseilende Gehorsam von Schwarz-Gelb gegenüber der eigenen Klientel und der in Berlin allgegenwärtigen Lobbyvertreter scheint keine Grenzen mehr zu kennen. Schlechtes Beispiel diesmal: Der Vertrag zur Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke.

Demokratisches Handeln – Fehlanzeige

Dieser Vertrag bzw. sein brisanter Inhalt wurden von der Bundesregierung der Öffentlichkeit gegenüber bisher ganz bewußt verschwiegen. Schon das Zustandekommen war eine Unverfrorenheit.
Merkel und ihre Mitstreiter saßen am 05. September abends im Kanzleramt und berieten den Bruch des 2000 von Rot/Grün den Energiekonzernen abgerungenen Atomausstiegsvertrags. Während dieser Beratungen verließ → mehr lesen…

Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

Bundesumweltminister Röttgen sieht keine Zukunft für die Atomkraft.

Seltsames geht vor. War man bisher gezwungen anzunehmen, daß Herr Röttgen weder sich noch sein Ministerium gefunden hat, überrascht er jetzt mit äußerst interessanten Ansichten zum Thema Kernkraft.
Der BILD (warum eigentlich immer der BILD?) sagte Röttgen, daß es „keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Nutzung der Atomkraft ab und deshalb ist der Ausstieg nicht mehr rückgängig zu machen“.
Ebenso ist Röttgen nicht mehr der Meinung, daß die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke dazu führen würde, daß die Konsumenten billigeren Strom erhalten. „Billigenergie zu versprechen, wäre unredlich.“

Das klang im Wahlkampf alles noch ganz anders aus den Reihen der CDU/CSU. Da schwafelte man → mehr lesen…

SPD will Atomausstieg ins Grundgesetz schreiben

Im aktuellen „Streit“ um die Atompolitik – wenn es denn überhaupt einen Streit gibt, schließlich läuft z.Z. ja das alljährliche Sommertheater – hat SPD-Bundestagsfraktionschef Struck gefordert, den Atomaustieg ins Grundgesetz zu schreiben.

Als Ausgleich dafür sei er bereit, über längere Laufzeiten von Atomkraftwerken nachzudenken. Strucks Vorschlag sieht vor, „moderne“ (gibt es so etwas überhaupt?) Kernkraftwerke bis etwa 2030 (statt bis 2021, wie im Atomkonsens vorgesehen) laufen zu lassen. Dafür soll dieser verspätete Ausstieg dann aber im Grundgesetz festgeschrieben werden.
Struck geht nach eigenen Angebane jedoch davon aus, daß die Union in Zukunft auf die Kernkraft setze und deshalb diese Vereinbarung ablehnen werde.
Strucks Vorschlag würde allerdings eine komplette Wende der SPD-Politik im Sachen Atomkraft bedeuten. Außerdem steht diese Aussage im → mehr lesen…

Atomkraft bringt nur 50 Cent Ersparnis für Stromkunden

Die CDU träumt mal wieder von der Wiederbelebung der Atomkraft in Deutschland.

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Gern möchte sie die Koalitionsverträge brechen und den Atomausstieg aufweichen. Die Atommeiler sollen länger laufen und so die Geldbeutel der Stromkunden entlasten, zumindest wenn man den Träumereien der Union Glauben schenkt.
Die Einzigen jedoch, die von längeren Laufzeiten profitieren würden, sind die Stromkonzerne. Da die Atommeiler allesamt abgeschrieben sind, bringt jede einzelne Stunde Laufzeit mehr satten Profit für die Konzerne.

Für Stromkunden bringen die verlängerten Laufzeiten neben der länger bestehenden Gefahr durch einen GAU jedoch nahezu nichts fürs Portemonnaie. Ganze 50 Cent pro Monat würden als Ersparnis herauskommen.
Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Der Austausch einer 60Watt-Glühlampe gegen eine Energiesparlampe würde da mehr bringen.

Wahrlich → mehr lesen…