Die Türkei und die Zensur

Die Sperrung von Twitter war erst der Anfang.

Wann fliegen NATO-Verbände erste Angriffe gegen Ankara, wann wird Istanbul in die Freiheit gebombt? Und wann beschließt die EU umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei? Offensichtlich gar nicht. Im Fall des Kosovo und in Libyen wurde man in den westeuropäischen Hauptstädten schneller aktiv. Auch in der Auseinandersetzung der Ukraine mit Rußland um den südlichen Landesteil Krim wurde man alsbald aktiv und Sanktionen gegen Putin standen auf der Tagesordnung.

Doch die EU macht feine Unterschiede, welche konkreten Vorgänge sie für schlimm erachtet und welche nicht. So darf beispielsweise das Abschlachten der Bevölkerung in Syrien ohne Konsequenzen für Assad weitergehen und dürfen die Revolutionäre in Ägypten im Schnellverfahren über 500 Demonstranten zum Tode verurteilen. Dazu → mehr lesen…

Verübt der BND Sprengstoffanschläge?

Waren BND-Mitarbeiter an Bombenanschlägen im Kosovo beteiligt?

Zur Zeit sind drei Deutsche im Kosovo inhaftiert, die wahrscheinlich Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes (BND) sind.  Ihnen wird vorgeworfen, in einen Anschlag verwickelt gewesen zu sein.

Am 14. November wurde gegen ein Gebäude, in dem sich mehrere internationale Organisationen u.a. der EU mit ihren Büros befinden, ein Bombenanschlag verübt. Es enstand hoher Sachschaden. Die jetzt inhaftierten Deutschen sollen sich an diesen Anschlag beteiligt haben. Außerdem wird ihnen geheimdienstliche Tätigkeit vorgeworfen.

Die Bundesregierung „weist die Verwicklung deutscher Stellen in terroristische Anschläge als absurd zurück“. Zum Status der drei Männer kann sie jedoch nicht genaues sagen. Auf Spekulationen kann und will man nicht eingehen.
Nach Hintergrundinformationen waren jedoch BND-Mitarbeiter damit beauftragt, den Anschlag auf das Gebäude → mehr lesen…