Schlagwort: Kommission

ACTA: EU-Kommission realitätsfern

Proteste gegen ACTA gibt es nur wegen mangelhafter Informationen durch die Netzgemeinde.

Die EU-Kommission bestätigt mal wieder alle Vorurteile und zeigt sich realitätsfern. Man sieht ACTA in Kommission trotz vielfacher und kaum zu überhörender Proteste in zahlreichen EU-Ländern auf einem guten Weg. Diese Proteste seien jedoch einzig der mangelhaften Informationen geschuldet, die durch die Netzgemeinde verbreitet werden, so die Kommission.

ACTA ist ein geplantes Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, daß auf völkerrechtlicher Ebene abgeschlossen werden soll. Eine echte öffentliche Diskussion fand vor der Erstellung der Verträge nicht statt. Die Länder sollen unterschreiben, ohne daß die jeweiligen Bevölkerungen den Inhalt der ACTA-Verträge kennen. Allein das ist ein Grund ACTA abzulehnen.
Doch es kommt schlimmer. ACTA öffnet Tür und Tor für die Errichtung einer Internetzensur. Mal → mehr lesen…

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FDP verhindert Rüge gegen EU-Internetsperren

Die FDP hat dafür gesorgt, daß gegen die EU-Kommission keine Rüge wegen der Pläne für europaweite Internetsperren ausgesprochen wird.

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die nach eigenen Worten größte Bürgerrechtspartei unter der Sonne durchkreuzt die vielleicht letzte Möglichkeit, die geplanten europaweiten Internetsperren zu stoppen. Im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages beantragte der FDP-Abgeordnete Christian Ahrend den Antrag der Grünen, die EU-Kommission für ihre Internetsperren-Pläne zu rügen, zu vertagen. Die schwarz-gelbe Mehrheit stellt sich gegen die Bürgerrechte.

Die EU plant, ähnlich wie es sich der exInnenminister Schäuble und exFamilienministerin von der Leyen (auch Zensursula genannt) erträumt haben, europaweite Internetsperren, um so die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen. Die EU-Kommissarin Cecilla Malmström (jetz schon Censilia genannt) fordert in einem → mehr lesen…

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Guttenberg zeigt Zensursula das Stop-Schild

Das umstrittene Internet-Zensurgesetz könnte durch das Bundeswirtschaftsministerium kippen.

Dummheit, Berechnung, Naivität – was immer das Bundeswirtschaftsministerium und seinen Minister von Guttenberg dazu bewogen haben, das Internet-Zensurgesetz erst nach Brüssel zur EU statt zum Bundespräsidenten schicken, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Fakt ist, daß durch dieses Vorgehen das Objekt der Überwachungsträume von Ursula von der Leyen ernsthaft gefährdet ist.
Guttenberg zeigt Zensursula damit das Stop-Schild.

Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz bereits in trautem Partei-Gehorsam verabschiedet. Fehlte eigentlich nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten Horst Köhler und das Gesetz wäre wie von Zensursula gewünscht am 01. August inkraft getreten. Das hätte sich gut im Wahlkampf gemacht.
Das BKA hätte ab sofort -quasi völlig frei von parlamentarischer Kontrolle- bestimmt, welche Seiten deutsche → mehr lesen…

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