Schlagwort: Koalitionsvertrag

Mogelpackung Mindestlohn

Der im Koalitionsvertrag versprochene Mindestlohn ist nur eine Nebelkerze.

Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, sie können diese große Koalition aus CDU, CSU und SPD in der Mitgliederbefragung verhindern. Das weiß auch die SPD-Führung und hat nun Angst vor der eigenen Courage. War es ein Trumpf im Ärmel der SPD während der Koalitionsverhandlungen mit dem Mitgliederentscheid drohen zu können, wird ebendieser nun zur Belastung für den Traum von einer Regierungsbeteiligung. Deshalb war der SPD-Führung von Anfang klar, daß man den Mitgliedern etwas bieten muß, dem sie sich unmöglich verweigern können.

Dieses Etwas soll die Einführung eines Mindestlohnsein sein. SPD-Chef Gabriel gibt sich zwar bescheiden und nennt den ausgehandelten Kompromiß zum Mindestlohn nur einen Einstieg: „man hätte sich viel mehr → mehr lesen…

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GroKo: Der Wortbruch-Vertrag

Der Koalitionsvertrag steht. Der Horror nimmt seinen Lauf.

Angela Merkel bleibt Kanzlerin. Das ist eigentlich alles, was sie wollte. Mehr nicht. „Das Land, die Menschen, die Gestaltung der Zukunft“ – alles gern und häufig benutzte Schlagwörter der Parteipropaganda – sind ihr im Grunde völlig egal. Alles, was sie macht oder entscheidet, wenn sie mal etwas entscheidet, dient nur einem Zweck, dem ganz persönlichen Machterhalt. Und wenn sie dafür ihr Wort brechen muß, egal. Wahlkampfversprechen sind nur für den Wahlkampf bestimmt, Punkt. Danach wirklich zu handeln, daran hat sie nie gedacht.

Die SPD-Führung hat sich offenbar von diesem alles beiseite wischenden Machtvirus anstecken lassen. Essentielle Forderungen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten spielen plötzlich keine Rolle mehr. „Man muß sich ja in → mehr lesen…

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Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg

Bundesumweltminister Röttgen sieht keine Zukunft für die Atomkraft.

Seltsames geht vor. War man bisher gezwungen anzunehmen, daß Herr Röttgen weder sich noch sein Ministerium gefunden hat, überrascht er jetzt mit äußerst interessanten Ansichten zum Thema Kernkraft.
Der BILD (warum eigentlich immer der BILD?) sagte Röttgen, daß es „keinen Ausstieg aus dem Atomausstieg geben wird. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Nutzung der Atomkraft ab und deshalb ist der Ausstieg nicht mehr rückgängig zu machen“.
Ebenso ist Röttgen nicht mehr der Meinung, daß die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke dazu führen würde, daß die Konsumenten billigeren Strom erhalten. „Billigenergie zu versprechen, wäre unredlich.“

Das klang im Wahlkampf alles noch ganz anders aus den Reihen der CDU/CSU. Da schwafelte man → mehr lesen…

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