Schlagwort: Innenminister

Bevölkerung soll Vorräte für 10 Tage anlegen.

Im Fall von Terror oder einem Krieg sollen die Deutschen für die ersten zehn Tage gewappnet sein.

Bei Thomas de Maizière wundert eigentlich nichts mehr. Ständig gefällt er sich in seiner Rolle als Bundesinnenminister als Warner vor der permanent herrschenden und sich permanent verschlimmernden Terrorgefahr in Deutschland.

Soll er jedoch konkrete Angaben machen, dann kneift de Maizière immer wieder und man erfährt nur Nebulöses. Sein Zitat:

„Ein Teil dieser Antworten würden die Bevölkerung verunsichern.“

hat dabei traurige Berühmtheit erlangt. Statt die Bevölkerung über echte Gefahren aufzuklären oder einfach die Klappe zu halten, verunsichert nur eines die Bevölkerung, und das ist de Maizière höchstpersönlich.

Geschehen ist bislang in Deutschland nichts. Kein großer Terroranschlag, der über das Werk religiös verblendeter Einzeltäter hinausgehen → mehr lesen…

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De Maizière will VDS auch gegen Einbrecher einsetzen.

Bundesinnenminister de Maizière will die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ausweiten.

Überwachungsfanatiker de Maizière brennt es offenbar geradezu unter den Nägeln. Die abermals beschlossene Vorratsdatenspeicherung (VDS), nach der Telekommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger anlaßlos für 10 Wochen bei den Providern gespeichert werden sollen, ist noch gar nicht in Kraft, da will er die Nutzung der Daten schon auf weitere Straftatbestände ausweiten.

Bereits 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die damals geltende Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. 2014 schloß sich der Europäische Gerichtshof dieser Auffassung an. Die VDS war vorerst Geschichte.

Auch damals hieß der zuständige Bundesinnenminister im schwarz-gelben Kabinett unter Kanzlerin Merkel Thomas de Maizière.

Nun schreiben wir das Jahr 2015 und in Berlin regiert eine große Koalition aus SPD, CDU und CSU. De Maizière sitzt wieder im → mehr lesen…

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Der Staatstrojaner und das Grundgesetz

Werden wir alle vom eigenen Staat online ausspioniert?

Mehr oder weniger durch Zufall kamen die schmutzigen Details an Tageslicht. Den Experten vom Chaos Computer Club (CCC) haben wir es zu verdanken, daß wir überhaupt davon Wind bekamen, wie der Staat online Computer durchsucht. Demnach arbeitet der Bundestrojaner weitaus effektiver, als das vom Grundgesetz gedeckt ist. Der CCC erklärt dazu:

Die untersuchten Trojaner können nicht nur höchst intime Daten ausleiten, sondern bieten auch eine Fernsteuerungsfunktion zum Nachladen und Ausführen beliebiger weiterer Schadsoftware. Aufgrund von groben Design- und Implementierungsfehlern entstehen außerdem eklatante Sicherheitslücken in den infiltrierten Rechnern, die auch Dritte ausnutzen können.

Nicht nur daß staatliche Ermittlungsbehörden unerlaubterweise intimste Daten von privaten Rechnern klauen, nein sie sind auch noch so dilettantisch in → mehr lesen…

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Heute keine Facebook-Party!

Politiker wollen Facebook-Partys verbieten lassen.

Ja, haben wir denn schon wieder Sommer oder was? Oder besser gefragt, hat denn schon wieder das böse Sommerloch die Macht an den Politikerstammtischen übernommen? Wie sonst läßt es sich erklären, daß politische Hinterbänkler die vermeintliche Gunst der Stunde nutzen wollen, um mit hochwichtigen Themen beim Wähler zu punkten?

Am Wochenende gab es unabhängig von einander (vielleicht doch abgesprochen?) von mehreren Landesinnenministern die Forderung, zukünftig Facebook-Partys zu verbieten. Diesen wichtigen Vorstoß machten der niedersächsische Innenminiser Schünemann (CDU), der NRW-Innenminister Jäger (SPD) und der bayerische Innenminister Hermann (CSU). Man sieht die Intelligenz ist parteiübergreifend.

Worum geht es überhaupt? In letzter Zeit wurden medial mehrere Partys bekannt, die etwas aus dem Ruder gelaufen waren. Offenbar hatten die → mehr lesen…

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Digitaler Radiergummi

Bundesinnenminister bei „Jugend forscht“.

Die Zeit des Staunens der Berliner Politik über das neue Medium Internet sei nun vorbei, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Rede im Deutschen Technikmuseum in Berlin.

Die Politik hat das Phänomen Internet erst ignoriert, dann bestaunt und teils zu zögernd, teils zu forsch gehandelt.

Deshalb hat sich de Maizière nun mal umfassend mit dem Thema Internet beschäftigt.  Herausgekommen ist dabei u.a. eine neue Erfindung: Der digitale Radiergummi. Damit hätte er ernsthaft Chancen auf einen der ersten Plätze bei „Jugend forscht“.
Bemerkenswert am „Radiergummi“ ist vorallem die krampfhafte Suche nach einem Begriff aus der Offlinewelt. Sollten die Internetausdrucker aus den Reihen der CDU doch noch nicht über das Staunen hinaus sein?

Innenminister de Maizière fordert → mehr lesen…

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