Schlagwort: Herdprämie

Betreuungsgeld sofort abschaffen!

Die CSU muß selbst dringend betreut werden.

Die bayerische Spaßpartei, namens Christlich-Soziale Union = CSU, ist klein an Mitgliedern (nur 148.000) und klein an politischem Gewicht. Gegen ihre große Schwester, die CDU, versucht sie sich deshalb – passenderweise wie im Kindergarten – mit Beißreflex und kleinen Gemeinheiten durchzusetzen. David gegen Goliath, so meint die CSU sich bei ihren Mitgliedern und Wählern beliebt zu machen, auf daß diese bei den nächsten Wahlen auch wieder ganz brav ihr Kreuz bei den Christ-Sozialen machen.

Die CSU zwingt ihre wirren Ansichten und Projekte einer großen ablehnenden Mehrheit in der Bundesrepublik auf, weil die CDU sie gewähren läßt. Expertenmeinungen oder der gesunde Menschenverstand werden konsequent ausgeblendet, wenn es darum geht, die Wünsche der bayerischen Stammtische → mehr lesen…

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Rohrkrepierer Betreuungsgeld

So täuscht die CSU die Wähler.

Mit der Herdprämie (von der Union Betreuungsgeld genannt) ist es eigenartig. Erst wurde lange und heftig darum gestritten, dann setzte die CSU innerhalb der schwarz-gelben Koalition ihre Wünsche durch, in der Hoffnung noch irgendwie die letzten konservativen Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu aktivieren, und dann wurde es schnell ganz ruhig um das Thema. Dabei soll die Herdprämie ab kommenden Donnerstag, den 01. August 2013 bundesweit gelten. Nur wissen die meisten Eltern gar nicht was, wo und wie sie das Geld betragen können. Aufklärung darüber findet praktisch nicht statt.

Für Kinder unter 3 Jahren, die nicht in einer staatlich geförderten Betreuungseinrichtung angemeldet sind, sollen die Eltern pro Kind und Monat zunächst 100 → mehr lesen…

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Blamage für Schwarz-Gelb im Bundestag

Bundestagssitzung mußte wegen Beschlußunfähigkeit abgebrochen werden.

Der Freitag scheint bei Abgeordneten einen falschen Ruf zu besitzen. Diese interpretieren in den Wortteil „Frei“ offenbar zuviel Gewicht. Während für die meisten Arbeitnehmer der Freitag ein ganz normaler Arbeitstag mit voller Stundenzahl ist, schon lange gehören freie Freitagnachmittage der Vergangenheit an, hängen Bundestagabgeordnete noch alten Geflogenheiten an. Ganz nach dem Motto „Freitag um eins macht jeder seins“ und „Freitag um zwei ist die Woche vorbei“ machen vorallem Abgeordnete aus den Reihen von CDU, CSU und FDP den Freitag zum verlängerten Wochenende.

Das ist bisher immer gut gegangen. Zwar sieht die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages vor, daß die Beschlußfähigkeit des Parlaments nur gegeben ist, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend sind. 311 Abgeordnete → mehr lesen…

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Ohrfeige für Schwarz-Gelb

OECD kritisiert massiv das geplante Betreuungsgeld.

Deutschland ist abgelenkt. Der Fußball rollt und alle Augen sind auf das Abschneiden der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der EURO 2012 in Polen und der Ukraine gerichtet. Das ist ein höchstgefährlicher Moment, nutzt doch die Regierung Merkel diese Zeit der eingeschränkte Aufmerksamkeit immer sehr gern, um klammheimlich ungeliebte Politik durchzusetzen. Das war schon bei WM 2006 so, die dazu auch noch in Deutschland selbst stattfand und Fußball deshalb über Wochen die Medien beherrschte, und das war auch bei der letzten EM so.

Auch die jetzt stattfindene Euro 2012 soll mal wieder dafür genutzt werden, um Fakten zu schaffen. Eines der Projekte, das jetzt im Eiltempo in Gesetzesform gegossen werden soll, ist die rein ideologisch begründete → mehr lesen…

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Merkel will Betreuungsgeld durchsetzen

Die Herdprämie soll im Sommer 2013 gegen alle Widerstände eingeführt werden.

Etwas seltenes ist passiert in der deutschen Politik: Kanzlerin Merkel hat sich bei einem Thema festgelegt. Das ist sonst gar nicht ihre Art. Merkel moderiert lieber im Hintergrund. Man kann auch sagen, sie sitzt die Probleme aus, ganz so wie sie es von ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt hat. Merkel wartet ab, wie sich die öffentliche Meinung entwickelt und legt sich so spät wie möglich fest. So bleibt sie unangreifbar und segelt immer im Wind der allgemeinen Meinung. Klare Kante zeigen, so wie einst Schröder, der, wenn es sein mußte, selbst gegen die Meinung der eigenen Partei regierte, ist Merkels Sache nicht. Der Umstand, daß sie immer noch im → mehr lesen…

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