Schlagwort: Grundgesetz

Kirche verzockt wieder Geld an der Börse – diesmal mit Wirecard

Aktiengeschäfte der Kirche in Oldenburg erweisen als wenig segensreich.

Die Kirchen haben viel Geld, immer noch. Zwar hört man hin und wieder, dass die Kirchen unter Geldmangel leiden würden, schließlich würden immer mehr Schafe den Landeskirchen den Rücken kehren, die Wahrheit sieht allerdings etwas anders aus, denn neben den Einnahmen aus der staatlich eingetriebenen Kirchensteuer der Kirchenmitglieder kann die Kirche zudem auf die Geldgeschenke vom Staat vertrauen. Da kommt einiges zusammen.

Allein aus der Kirchensteuer konnten die beiden größten Kirchen im Jahr 2018 Einnahmen von 12,4 Milliarden Euro verzeichnen. Davon strich die katholische Kirche 6,643 Milliarden und die evangelische 5,790 Milliarden Euro ein. Ein satter Batzen Geld, der so gar nicht mit der Leier von der armen Kirchenmaus in Einklang → mehr lesen…

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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, und nicht durch Zufall steht dieses Grundrecht so weit vorm im Grundgesetz.

Der neuerliche Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Eindämmung von Hasskommentaren im Netz gefährdet genau dieses Grundrecht erheblich.

Das Anti-Hasskommentare-Gesetz

Wer sich mal ein wenig in Facebook oder bei Twitter und anderen sozialen Netzen treiben läßt, kann leicht in die dunklen Gebiete geraten, in denen das Recht offenbar nicht mehr gilt. Die Phrase „vom rechtsfreien Raum Internet“ bekommt in den von ausländer-, flüchtlings-, islam- und → mehr lesen…

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Der neue Überwachungswahn!

CSU und CDU übertreffen sich gerade darin, wer die meisten Überwachungsmechanismen im öffentlichen Raum fordert. Unser aller Freiheit bleibt dabei auf der Strecke.

Die Vorgänge am Berliner Breitscheidplatz kurz  vor den Weihnachtsfeiertagen waren eine Zäsur für Deutschland. Ein Terrorist versuchte mit Hilfe eines Sattelschleppers möglichst viele Menschen auf brutale Weise zu ermorden. Dafür fuhr er mit einem gestohlenen LKW durch die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche im Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf, dem alten Herzen Westberlins. Der Terror hatte die Hauptstadt erreicht und der Terrorist konnte entkommen.

Politische Reaktion

Die Satire-Zeitung Titanic titelte bewußt provokant „Hurra, der Terror ist endlich da!“, und da steckt eine ordentliche Portion Wahrheit drin. Endlich konnten die rechtspopulistischen Kräfte in diesem Land, wie AfD, → mehr lesen…

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Diese Leistungen bekommen Flüchtlinge wirklich

CSU-Politiker wettern gegen die Versorgung der Flüchtlinge.

Der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU), will das Taschengeld kürzen, das Flüchtlinge in Deutschland zusätzlich zur Verpflegung und Unterkunft bekommen. Dieses Taschengeld würde nur weitere Flüchtlinge anlocken und deshalb soll es gestrichen werden.

Die Polit-Kamikaze der CSU

Mal wieder ein Spinner der CSU, will man meinen. Leider bekommen die bayrischen Polit-Kamikaze – gerade an einem Wochenende – die volle mediale Aufmerksamkeit. Und so verfestigt bei vielen Sprücheklopfern aus der Stammtisch-Liga der falsche Eindruck, Flüchtlinge würden tatsächlich in Saus und Braus leben, und diese spätrömischen, dekadenten Zustände würden dafür sorgen, daß Flüchtlinge allein deshalb den Todesmarsch übers Mittelmeer antreten, um hier sämtliche finanziellen Anreize mitzunehmen. Eine weitere Verfestigung der Ablehnung von Flüchtlingen und → mehr lesen…

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Bahnstreik: Der Kampf um die Grundrechte.

Die schwarz-rote Bundesregierung will Grundrechte beschneiden.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat wieder einmal zum Streik gegen die Deutsche Bahn aufgerufen. Vom heutigen Mittwoch an sollen alle bei der GDL organisierten Lokführer ihre Arbeit auf zunächst unbestimmte Zeit niederlegen. Erst 48 Stunden vor Ende des Streiks will die GDL das geplante Streikende bekanntgeben. Das erhöht den Druck auf das Bahn-Management zusätzlich.

Und ordentlich Druck ist nötig. Die Betonköpfe im Bahnvorstand verzögern seit Monaten eine Einigung mit der GDL und zeigen sich nicht einen Millimeter verhandlungsbereit. Dabei sind die Forderungen der Gewerkschaft ganz klar und gesetzlich geregelt. Die GDL will alle bei ihr organisierten Bahnmitarbeiter in Tarifverhandlungen mit der Bahn vertreten dürfen. So sieht es der Artikel 9 im Grundgesetz vor und so → mehr lesen…

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