Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

29. Juni 2017
von Informelles
1 Kommentar

Diesel-Skandal: So will VW die Kosten auf den Steuerzahler abwälzen.

Volkswagen versucht alles, um die eigenen Kunden nicht entschädigen zu müssen oder zumindest den Steuerzahlen zahlen zu lassen.

Was wurde nicht alles versprochen, als Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Abgasbetrugsskandals publikumswirksam die gesamte Wolfsburger Führungsriege ausgetauschte. Alles sollte aufgeklärt werden und auf den Tisch kommen. Die Verantwortlichen sollten gefunden und solche Fehler für die Zukunft ausgeschlossen werden. Brutalstmögliche Aufklärung eben.

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#Dieselgate ist noch nicht beseitigt

Nichts davon trat ein. Volkswagen macht munter weiter wie bisher. Die Software, die in den VW-Dieselfahrzeugen dafür sorgte, daß auf Prüfständen die gesetzlichen Vorgaben bei Stickoxiden eingehalten, auf der Straße im Regelbetrieb jedoch um …|mehr →

31. Mai 2017
von Informelles
Kommentare deaktiviert für EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle.

EU will bis 2020 freies WLAN überall und für alle.

Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots erreichtet werden, auch auf dem flachen Land.

Nein, heute ist nicht der 1. April und dies ist kein Aprilscherz. Die EU möchte tatsächlich, daß bis zum Jahr 2020 EU-Bürger praktisch überall völlig frei per WLAN im Internet surfen können.

Wifi4EU

In öffentlichen Gebäuden, Bahnhöfen, Parks, Krankenhäusern, Innenstädten, Fußgängerzonen, an praktisch allen Orten des öffentlichen Lebens in der EU soll es künftig Free-Wifi geben. Dafür sollen bis zu 8.000 Hotspots installiert werden. In jeder Stadt und jedem Dorf in der Europäischen Union soll der Zugang zum Netz dadurch jederzeit problemlos und unkompliziert werden.

Finanziert …|mehr →

3. Juni 2015
von Informelles
1 Kommentar

PKW-Maut verursacht Anlaufkosten von 447,9 Mio. Euro

Damit die PKW-Maut überhaupt starten kann, muß Deutschland knapp 450 Millionen Euro ausgeben. Deshalb wird auch der deutsche Autofahrer am Ende volle Maut zahlen müssen, ohne Senkung der Kfz-Steuer.

Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will seine PKW-Maut mit allen Mitteln durchboxen, koste es, was es wolle. Das ist man den CSU-Anhängern, die lauthals nach einer Belastung der Ausländer als Wiedergutmachung für fällige Mautzahlungen von Deutschen auf der Fahrt in den Süden gerufen haben, schließlich schuldig.
Daß die einseitige Belastung von Ausländern gegen fundamentale Rechte verstößt und zurecht von der EU-Kommission geächtet wird, ignorieren Dobrindt und seine CSU geflissentlich. Schließlich ist das Teil …|mehr →

22. Juli 2013
von Informelles
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DSL: Wer mehr zahlt, bekommt schneller seine Daten

EU-Kommission will Netzneutralität lockern.

Im März wurden Pläne der Telekom bekannt, zukünftig die bisher übliche DSL-Flatrate abzuschaffen und dafür Volumenpakete anzubieten. Man sollte deshalb, wenn man einen neuen Internetprovider sucht, online einen DSL Vergleich machen und genau auf solche wichtigen Details achtgeben.

Ganz so wie man es bisher vom Mobilfunk kennt, soll es in Zukunft bei der Telekom nur noch Volumentarife geben. Wer intensiv mit seinem Smartphone surft, kommt schnell an die Volumengrenze und muß unter Umständen kräftig nachzahlen. Oder sein Zugang wird in der Geschwindigkeit gedrosselt.
So etwas plant die Telekom auch für die festen DSL-Anschlüsse zu Hause. Wer …|mehr →

29. Juli 2012
von Informelles
6 Kommentare

Glücksspiel: Der Staat will immer gewinnen.

Wie sieht es derzeit im Online-Glücksspiel rechtlich aus?

Ende des letzten Jahres einigten sich 15 Bundesländer auf eine Mini-Liberalisierung des Glücksspiels in Deutschland. Nur Schleswig-Holstein zog nicht mit und beschloss sein eigenes, wirklich liberales Gesetz. Im März 2012 kritisierte die EU-Kommission den deutschen Glücksspielstaatsvertrag. So sollen zwar 20 Online-Anbieter von Sportwetten zugelassen werden, Casino-Spiele und Online-Poker bleiben aber weiterhin untersagt.

Deutschland ist ein reguliertes Land. Während woanders viele Sachen grundsätzlich erlaubt sind, es sein denn es gibt ein explizites Verbot dafür, ist es Deutschland genau umgekehrt. Hier hat man den Eindruck, es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. …|mehr →

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