Wird der Soli jetzt abgeschafft?

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ mit der Finanzierung der deutschen Einheit. Und er versprach eine endliche Lebenszeit für den Soli.

Gestimmt hat nichts davon. Der Soli → mehr lesen…

Mehr Steuern durch mehr Rente

Steuererhöhung durch die Hintertür: Die kräftige Rentenerhöhung im Sommer wird auch zu mehr Steuereinnahmen führen.

Bei dieser Bundesregierung muß man immer ganz genau das Kleingedruckte lesen. Zwar tut sie oft auch einfach das Gegenteil von dem, was sie noch im Wahlkampf behauptet hat, so wie Miss „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben“ Angela Merkel, doch nicht immer ist die Lüge bzw. List so einfach zu durchschauen. Das werden in diesem Jahr auch zahlreiche Rentner zu spüren bekommen.

Mehr Geld?

Jeder freut sich, wenn er eine Gehaltserhöhung bekommt. Doch mehr Lohn bedeutet nicht immer auch mehr Geld zum Ausgeben. Dieses Phänomen wird „kalte Progression“ genannt. Deren Abschaffung oder zumindest Entschärfung wird regelmäßig vor jeder Wahl versprochen. Passiert ist natürlich nichts. → mehr lesen…