Schlagwort: Demokratie

Was bedeutet der Handelsgerichtshof in TTIP?

Die gefährliche, demokratiefeindliche Parallelgerichtsbarkeit.

Die Bürgerrechtler, bspw. die Macher von campact!, haben aufgepaßt und ihre Erkenntnisse in zahlreichen Aktionen und Präsentationsveranstaltungen unter die Bürger gebracht. Von der Politik hätten die Bürgen niemals erfahren, was es wirklich für die Demokratie bedeutet hätte, wenn die in TTIP und CETA vorgesehenen Schiedsgerichte Realität geworden wären. Nicht umsonst laufen sämtliche TTIP Verhandlungen streng in Hinterzimmern, zu denen nicht einmal Parlamentarier ohne größere Hürden Zutritt haben.

Die demokratiefeindlichen Schiedsgerichte werden nun aber nicht mehr kommen. Da kann die USA noch soviel herum zetern und das ganze Vertragswerk zur Disposition stellen. Ein Angebot, das viele nur allzu gern annehmen würden.

Nicht so SPD-Chef Gabriel, der versucht noch immer, TTIP mit aller Macht durchzudrücken. Nachdem die → mehr lesen…

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Demokratie in Gefahr

Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft versagen komplett.

25 Jahre nach dem Ende der DDR gleichen sich die Verhältnisse in Ost und West tatsächlich an. Allerdings nicht, wenn man die Lebensbedingungen und -umstände als Maßstab heranzieht. Auch nicht, wenn man sich die Ungleichheit bei der Entlohnung für gleiche Arbeit in den alten und neuen Bundesländern ansieht.

In all den Jahren hat man nur in einem Punkt Gleichheit herstellen können. Die heutige Bundesrepublik Deutschland, das wiedervereinigte Land, gleicht in Puncto Sicherheitspolitik und Überwachung immer mehr der Deutschen Demokratischen Republik in den Monaten vor der friedlichen Revolution im Herbst 1989.

Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind

Es gibt das geflügelte Wort von der BRD als DDR 2.0., und darin steckt leider viel Wahres. Wir müssen → mehr lesen…

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20 Prozent der Deutschen befürworten eine Revolution

Eine Mehrheit empfindet Deutschland nicht als echte Demokratie.

Die Wahrheit ist manchmal überraschend, zumindest wenn man bisher den Verlautbarungen von Regierung und regierungsnahen Medien geglaubt hat. Würde man deren Fantasiewelt für bare Münze nehmen, dann wäre Deutschalnd praktisch gleichzusetzen mit dem Paradies. Die Steuereinnahmen sprudeln, der Haushalt hat eine schwarze Null, die Löhne steigen. Mutti kümmert sich um alles und alle sind glücklich und haben sich lieb.

Die Realität sieht anders aus. Sozialdumping, Netto-Lohneinbußen, Umverteilung von unten nach oben, Anstieg der Armut. Das sind die harten Fakten in Deutschland 2015. Dazu kommen ein Investitionsstau in der Infrastruktur, das Ausplündern der Sozial- und Rentenkassen und das immer weitere Wuchern des Überwachungsstaates.

Viele Menschen haben sich aufgrund dieser Schere zwischen Parteipropaganda → mehr lesen…

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Der peinliche Udo

Wie unabhängig ist der ÖR?

Angela Merkel hat heute Geburtstag. Sie wird 60 Jahre alt. Außer der Tatsache, daß sie damit leider immer noch zu jung dafür ist, um sie endlich in den Ruhestand zu schicken, ist diese Information eigentlich keine Meldung wert. Schon gar nicht für unabhängige Medien.

Was sich jedoch ZDF-Reporter Udo van Kampen während einer Pressekonferenz der Kanzlerin in Brüssel geleistet hat, läßt sich mit Fremdschämen nur unzulänglich umschreiben.

Quelle: Youtube → mehr lesen…

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Das 57 Sekunden Meldegesetz.

Wie im Bundestag Gesetze zustande kommen, am Beispiel des umstrittenen Meldegesetzes.

Ganz Deutschland sitzt vor dem Fernseher als die Abstimmung zum umstrittenen Meldegesetz im Bundestag läuft. Doch nur vereinzelte Zuschauer dürften das traurige Schauspiel gesehen haben. Die meisten sahen etwas anderes Trauriges: das Spiel Deutschland gegen Italien bei der Fußballeuropameisterschaft.

Hätten sie der Abstimmung im Bundestag zugesehen, wären wahrscheinlich nicht weniger Tränen geflossen als beim Ausscheiden der deutschen Mannschaft im Halbfinale der Euro 2012. Denn was sie da zu sehen bekommen hätten, zeigt auf drastische Weise, welch getrübtes Selbstverständnis die Bundestagsabgeordneten mittlerweile haben. Daß das Plenum des Bundestages die höchste Instanz der Demokratie sein sollte, wissen die Abgeordneten nicht. Und so können die meisten Gesetze und Abstimmungen in Hinterzimmern und → mehr lesen…

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