Informelles

für Dich aus Politik und Gesellschaft.

17. Mai 2017
von Informelles
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Wird der Soli jetzt abgeschafft?

Ministerpräsident Weil will den Soli abschaffen und den Spitzensteuersatz anheben. Im Alleingang.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sonst nicht als charismatisch auftretender Mann bekannt, der sich bei jeder bietenden Gelegenheit in den Vordergrund spielt, legt offenbar ohne Absprache mit der Bundesführung der SPD und vor allem ohne Absprache mit SPD-Kanzlerkandidat Schulz einen Vorschlag vor, nach dem der Solidaritätszuschlag (Soli) abgeschafft und im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden soll.

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Das Mißverständnis namens Soli

Der Soli wurde seinerzeit von CDU-Kanzler Kohl eingeführt. Weil er zu feige war, die Mehrwertsteuer anzuheben, erschuf er den Soli und verband diesen auch noch argumentativ …|mehr →

16. Februar 2017
von Informelles
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Kommt Wolfgang Schäuble heute ins Schlingern?

Dubiose Cum-Cum-Geschäfte kosten den Staat wegen der Untätigkeit von Schäuble mehrere Milliarden. Sein Rücktritt wäre deshalb mehr als angemessen.

Viele Beobachter des politischen Geschäfts hielten es zunächst für einen Witz, als es im Jahr 2009 hieß, Wolfgang Schäuble soll neuer Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel werden. Ausgerechnet Schäuble, der tief in den Spendenskandal der CDU verwickelt war, der „Schwarze Kassen“ offenbar für etwas ganz normales hielt und der sich 100.000 DM im einem Koffer von einem Waffenschieber auf einer zugigen Raststätte ohne Belege übergeben ließ und sich später partout nicht mehr an diese Geld erinnern wollte. Daß so …|mehr →

1. Mai 2014
von Informelles
2 Kommentare

Snowden: USA drohen deutschen Abgeordneten

Merkel biedert sich in den USA an und vergißt, wem sie zu dienen hat.

Der derzeitige Besuch von Angela Merkel in den USA sollte auch dem letzten Anhänger der Union die Augen geöffnet haben. Merkel wirft sich dem Menschen um den Hals, der noch vor wenigen Wochen ihr Handy – und sicherlich nicht nur ihres – rund um die Uhr überwachen ließ. Statt US-Präsident Obama mit Konsequenzen zu drohen, z.B. laufende Verträge zu stoppen und neue Abkommen, wie das geplante Freihandelsabkommen, das nach allem, was man bisher weiß, vor allem den US-Konzernen mehr Profit verschaffen wird, auf Eis zu …|mehr →

31. März 2014
von Informelles
Kommentare deaktiviert für Das 56 Sekunden Gesetz.

Das 56 Sekunden Gesetz.

Keine Akteneinsicht mehr beim Bundesrechnungshof für Bürger.

Mal wieder ein Sekunden-Gesetz. In nächtlicher Sitzung beschließt der Bundestag ein Gesetz, daß die Akteneinsicht für Bürger beim Bundesrechnungshof einschränkt.

Brauchte man beim umstrittenen Meldegesetz 2012 in nächtlicher Sitzung während der Fußball-Europameisterschaft noch ganze 57 Sekunden, so schafft man es am 14. Juni 2013 in frühmorgentlicher Sitzung in 56 Sekunden:

Quelle: YouTube …|mehr →

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