Krise in Rußland.

EU-Sanktionen sollen trotzdem bleiben.

Rußland kommt wirtschaftlich in immer größere Turbolenzen. Der Rubel verliert schneller an Wert als Experten dies befürchtet hatten. Eine dramatische Zinsanhebung durch die russische Notenbank um 6,5 Prozentpunkt auf nunmehr 17 Prozent konnte den weiteren Verfall der Währung nicht stoppen. Die Preise steigen unaufhaltsam.

Apple hat heute beschlossen, den russischen Onlinehandel wegen des Rubel-Absturzes zu stoppen. Das iPhone war zuletzt für umgerechnet 420 Euro im Apple Online Store zu bekommen. Erst vor wenigen Wochen hatte Apple den Preis des iPhone 6 für russische Kunden um 25 Prozent erhöht. Nun ist hat man virtuellen die Rolläden heruntergelassen. Wann Apple in Rußland mit seinem Store wieder online geht, weiß im Moment niemand.

Russische Wirtschaft leidet

Die Apple-Entscheidung ist → mehr lesen…

E-Mail von Snowden an Campact

Edward Snowden meldet sich per E-Mail.

Der Whistleblower Edward Snowden, der derzeit in Rußland sitzt, um sich vor dem Zugriff durch die USA zu schützen, meldet sich bei Campact per E-Mail.

In dieser Mail gratuliert Snowden Campact zum 10. Geburtstag und entschuldigt sich gleichzeitig dafür, „daß er nicht selbst anwesend sein kann“, um höchstpersönlich zu gratulieren. Natürlich kann Snowden nicht persönlich gratulieren, weil diese Bundesregierung nichts dafür unternimmt, damit Snowden nach Deutschland kommen kann.
Snowden weißt auch darauf hin, daß die Medienberichte über sein angebliches nachlassendes Interesse an einem Aufenthalt in Deutschland allesamt falsch sind.

Ich hoffe, dass Ihr mit einem Schmunzeln verstehen werdet, dass die wenigen Medienberichte, die behaupteten, ich wäre nicht länger interessiert daran, nach Deutschland zu kommen,

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Schwarz-Rot nur ohne CSU!

Laßt die bayerischen Irrlichter nicht in die Koalition!

Nachdem die SPD-Führung beschlossen hat, ihren planmäßigen Untergang durchzuziehen und unbedingt in eine Koalition mit der CDU einzutreten, wird es wohl tatsächlich zu einer erneuten großen Koalition kommen. Das war so vom Wähler gewünscht, lassen sämtliche linientreue Medien immer wieder verlauten.
Ob das wirklich so gewünscht war, darüber läßt sich trefflich streiten. Schließlich gibt es im Bundestag auch eine mögliche Mehrheit aus SPD + Grüne + Linke. Selbst eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linke wäre denkbar. Auch die Erinnerung an die letzte große Koalition unter Kanzlerin Merkel ist alles andere als rosig. Das waren vier Jahre Stillstand, weil man sich in der Regierung immer nur auf den kleinsten Nenner einigen konnte → mehr lesen…

BND wußte lange über die Spionage der USA Bescheid.

Der Bundesnachrichtendienst nutze sogar mit PRISM gesammelte Daten.

Der Spionageskandal zieht immer weitere Kreise. Nachdem die komplette Bundesregierung einen Anfall von Demenz vorschiebt und offiziell nichts von den Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA gewußt haben will und der dafür zuständige Kanzleramtsminister Pofalla in der Versenkung verschwunden ist, werden immer weitere Details der jahrelangen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der NSA bekannt.

Offenbar weiß der BND nicht nur seit Jahren über die totale Datenerfassung der Amerikaner Bescheid, sondern nutzte auch noch deren ergaunerte Daten. Der BND fragte offenbar immer wieder ganz konkret bei der NSA an, wenn er gespeicherte Kommunikationsdaten von deutschen Staatsbürgern benötigte. In Deutschland gab es die Vorratsdatenspeicherung ja offiziell noch nicht oder wurde durch das Bundesverfassungsgericht unterbunden. Auch die → mehr lesen…

BND überprüft ständig E-Mails.

Die Bundesregierung verschleiert und stuft wichtige Infos dazu als geheim ein.

Der Bundesnachrichtendienst wertet fleißig den E-Mail-Verkehr aus. Allein im Jahr 2010 lasen die Schlapphüte in Pullach und Berlin rund 37 Millionen E-Mails. Die Internet-Provider stellen dem Geheimdienst eigens dafür eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung. Zu diesem Vorgang hätten die Bundestagsabgeordneten Jan Korte und Andrej Hunko (beide LINKE) gern mehr gewußt. Dafür stellten sie eine kleine Anfrage im Bundestag.

Die Antwort der Bundesregierung überraschte dann doch. Die Überwachung des Internets und des E-Mail-Verkehrs ist viel größer als bisher angenommen. Der komplette E-Mail-Verkehr wird von den Providern an den BND überspielt. Und der BND entscheidet dann, welche Daten er sich genauer ansehen will. Selbst verschlüsselte Nachrichten will der BND lesen können. → mehr lesen…

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