Schlagwort: Bundesländer

Corona Förderung für Selbständige lückenhaft

Unübersichtliche Bedingungen machen Soforthilfen von Bund und Ländern für Soloselbständige und Kleinunternehmer zum Glücksspiel.

Kaum war die Corona-Pandemie auch hierzulande ausgebrochen und die ersten Maßnahmen für einen bundesweiten Shutdown beschlossen, da gefielen sich vor allem Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Scholz (SPD) darin, sich gegenseitig mit Ankündigungen für Hilfen für die absehbar gebeutelte Wirtschaft zu überbieten.
„Niemand sollte allein gelassen werden“ und der „Staat wollte in die Vollen gehen“, von einer Bazooka gegen die Rezession war sogar die Rede. Kritiker hielten von Anfang nichts davon, mit der Gießkanne Steuergelder über die zahlreichen Unternehmen auszuschütten. Schließlich muss das Geld irgendwann später, nach der Krise auch wieder verdient werden, was man jetzt so großzügig verteilt.

Am Ende war der Blick auf die → mehr lesen…

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So soll das Öffnen der Schulen in den einzelnen Ländern laufen.

Einigkeit sieht anders: Erste Schulen sollen ab kommender Woche wieder starten, in jedem Bundesland startet der Schulbetrieb jedoch unterschiedlich.

Eigentlich wollten sich die Länder darauf einigen, die Schulen nach dem Corona Shutdown zwar langsam, aber zumindest überall gleich wieder zu starten. Davon ist nichts mehr zu spüren. Bildung und Infektionsschutz ist Ländersache, da kann der Bund nur freundliche Hinweise. Jedes Bundesland entscheidet völlig autark, wann und wie die Schulen wieder öffnen, und davon machen die Länder regen Gebrauch. Das Ergebnis ist ein Flickenteppich.

Eigentlich hatte man sich trotzdem darauf geeinigt, erst ab 04. Mai wieder mit dem Unterricht in einzelnen Klassen zu beginnen, doch auch davon will nicht mehr jedes Land etwas wissen. So werden schon ab der kommenden Woche → mehr lesen…

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Online Casino: Das Milliardengeschäft mit dem Glücksspiel

Zwischen den Bundesländern in Deutschland wird aktuell ein neuer Staatsvertrag verhandelt. Der soll auch die Online Casinos regulieren.

Es ist eine schwierige Aufgabe, die Nathanael Liminski (CDU) und Christian Gaebler (SPD) im Moment haben. Als Vertreter ihrer Parteien sind die Beiden mit der Aufgabe betreut worden, einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern zu verhandeln. Dabei geht es vor allem darum, Online Casinos in Deutschland zu legalisieren. Was sind die Interessen der Beteiligten?

Warum in Deutschland Spielhallen schließen, aber das Casino Online Geschäft weiter kräftig boomt

Immer mehr Spielhallen in Deutschland machen dicht. Das liegt hauptsächlich an dem letzten Staatsvertrag zum Glücksspiel, der im Jahr 2012 in Kraft trat. Dieser begrenzte die Spielhallen zum Schutz der Spieler und erschwerte somit → mehr lesen…

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Aktueller Armutsbericht

Armut steigt in Deutschland drastisch an.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in dieser Woche den Armutsbericht für Deutschland vorgestellt. Nach Angaben des Verbandes stieg die Armutsquote im Jahr 2013 auf 15,5 Prozent. Das bedeutet, daß rund 12,5 Millionen Menschen in Deutschland direkt von Armut betroffen sind. Im Jahr 2012 waren es „nur“ 15 Prozent.
Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor, man befürchtet allerdings einen weiteren Anstieg. Seit 2006 steigt die Armutsquote damit unaufhörlich an.

Was heißt arm?

Als arm gilt, wem weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung stehen. Für einen 1-Personen-Haushalt liegt die Schwelle bei 892 Euro pro Monat, bei einem Familien-Haushalt mit zwei Kindern bei 1873 Euro.
Das mag auf den ersten Blick ziemlich viel erscheinen und → mehr lesen…

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Rauchermelderpflicht wird nur lückenhaft beachtet

In 13 Bundesländern besteht eine Rauchmelderpflicht.

Mag es am BER-Desaster liegen, daß auch in Berlin demnächst eine Rauchmelderpflicht besteht? Der Flughafen BER ist ja vor allem wegen der nicht funktionstüchtigen Brandmeldeanlage und dem nicht beherrschbaren Entrauchungssystem bisher nicht an den Start gegangen, zumindest, wenn man den offiziellen Verlautbarungen Glauben schenkt. Viel wahrscheinlicher ist aber die Tatsache, daß das unfähige Management das größte Problem am Flughafen BER war und ist.

Fakt ist aber, daß in Berlin in Neubauten ab 2016 der Einbau von Rauchmeldern Pflicht wird. Für bestehende Wohnungen gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Damit reiht sich Berlin in die große Überzahl der Bundesländer, in denen eine Rauchmelderpflicht gilt.
Da die Einführung einer solchen Pflicht Ländersache ist, gibt es beim Thema → mehr lesen…

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