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9. April 2017
von Informelles
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Meinungsfreiheit versus Hasskommentare

Warum der Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas verfassungswidrig ist.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein hohes Gut. Um es mit den Worten von Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusagen: Meinungsfreiheit ist ein „Super-Grundrecht“. Im Artikel 5 Grundgesetz ist dieses Recht für alle Bürger verankert, und nicht durch Zufall steht dieses Grundrecht so weit vorm im Grundgesetz.

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Der neuerliche Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Eindämmung von Hasskommentaren im Netz gefährdet genau dieses Grundrecht erheblich.

Das Anti-Hasskommentare-Gesetz

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23. Dezember 2015
von Informelles
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Das Ende der DDR – hat sich die Revolution gelohnt?

Was hat die Revolution vom Herbst 1989 den Menschen gebracht? (Teil 2)

Im ersten Teil des Artikels ging es um die innere Einheit Deutschlands. Auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung am 03. Oktober 1990 steht es darum alles andere als besonders gut. Man hat sich an den Zustand und das flächenmäßig größere Land gewöhnt, mehr auch nicht. Die Menschen sind sich fremd geblieben. Jeder Teil Teil Deutschlands lebt größtenteils für sich.

Nur die Pendler zwischen den Welten, die aus beruflichen und wirtschaftlichen Zwängen meist von Ost nach West gezogen sind und heute ab und an ihre Verwandten besuchen, empfinden so …|mehr →

10. Juni 2015
von Informelles
2 Kommentare

Bundesjustizministerium weiß nicht, ob die Vorratsdatenspeicherung notwendig ist.

Auf Nachfrage in der Bundespressekonferenz kommen die Sprecher des Bundesjustizministeriums ins Schwimmen.

Die Vorratsdatenspeicherung, die die Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU jüngst beschlossen hat und die alsbald in Deutschland wieder eingeführt werden soll, soll den Ermittlungsbehörden dafür dienen, um mit dieser schwerste Straftaten, wie die Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellen Mißbrauch, aufzuklären.
Das ist das erklärte Ziel. Dafür sollen die Verbindungsdaten von allen Bundesbürgern, die telefonieren oder sich im Internet aufhalten, für die Dauer von 10 Wochen von den jeweiligen Providern gespeichert werden. Und zwar ohne einen Anlaß dafür, daß diese Bürger, deren Daten gespeichert werden, irgendwelche …|mehr →

9. Januar 2015
von Informelles
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Die CSU, der Terror und die Freiheit

CSU fordert nach „Charlie Hebdo“ reflexartig die Vorratsdatenspeicherung.

Wenn man sich bei der CSU auf irgendwas verlassen kann, dann dies: Keine Forderung kann zu blöd sein, um damit nicht nach Wählerstimmen zu fischen. Und so erfolgte heute nach den schrecklichen Vorgängen in Paris, bei denen viele Menschen in den Räumen des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ und an anderen Orten durch ein offenbar islamistisches Attentat zu Tode kamen, völlig erwartbar der Pawlowsche Reflex, mit dem die CSU nach mehr Überwachung, schärferen Gesetzen und der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) geifert.

Schon einmal war man mit der VDS vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Das …|mehr →

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